Kontraproduktiv

Wirtschaft kritisiert politischen Kurs der großen Koalition

Drei Monate nach dem Start der schwarz-roten Bundesregierung drängt die deutsche Wirtschaft auf Korrekturen an der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

„Wir müssen die richtigen Maßnahmen treffen, dass wir auch in fünf Jahren noch so erfolgreich sind“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, bei einem Spitzengespräch der Verbände mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in München. Die Kanzlerin zeigte sich nach dem Treffen mit den Wirtschaftsvertretern zwar grundsätzlich gesprächsbereit, machte aber keine festen Zusagen.

Besonders bemängeln die Verbände die Pläne für eine abschlagsfreie Rente mit 63 sowie einen gesetzlichen Mindestlohn. „Der Mindestlohn ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, und forderte eine vernünftige Ausgestaltung. Merkel sagte dazu, es gehe sehr wohl darum, Fehlanreize zu vermeiden. „Sie dürfen davon ausgehen, dass wir Ihre Ratschläge auch aufnehmen und sicherlich auch einiges davon umsetzen.“ Sie gebe aber keine Versprechen ab.

Von der Rente mit 63 befürchten die Verbände vor allem eine Verschärfung des Fachkräftemangels. In dieser Hinsicht wirkten die Pläne „kontraproduktiv“, erklärte BDI-Chef Grillo.