Lebensmittel

Wem gehört der Goldbär?

Einmal hat Haribo schon gegen Lindt gewonnen. In zweiter Instanz sieht es allerdings schlecht aus

Im Goldbären-Streit mit dem Fruchtgummi-Hersteller Haribo kann sich der Schokoladenhersteller Lindt Hoffnungen auf einen Etappensieg vor Gericht machen. Nach der Niederlage von Lindt & Sprüngli in erster Instanz ließ das Oberlandesgericht (OLG) Köln am Freitag erkennen, dass die zweite Runde des juristischen Tauziehens an den Schokoproduzenten gehen könnte. Das Urteil im Kölner Berufungsverfahren wird nun am 11. April erwartet. Entschieden wird der Rechtsstreit aber voraussichtlich erst vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

In dem Verfahren geht es um die juristisch schwierige Frage, ob Lindt mit seinem in Goldfolie eingewickelten Schokobären gegen die Markenrechte von Haribo für dessen bekannte Fruchtgummi-Goldbären verstößt. Haribo will die goldfarbenen Schoko-Teddys von Lindt verbieten lassen, weil der Bonner Süßwarenhersteller die auf ihn eingetragene Wortmarke „Goldbär“ durch den sogenannten „Lindt-Teddy“ verletzt sieht: Der in goldfarbene Folie eingewickelte Schokobär des Konkurrenten sei nichts anders als „die dreidimensionale Darstellung des Wortes Goldbär“, argumentiert Haribo nach Gerichtsangaben. Den „Goldbären“ gibt es seit 92, den goldenen Bären seit drei Jahren.

Während das Landgericht Köln Ende 2012 in erster Instanz Haribo folgte, tendiert der Wettbewerbssenat des Kölner OLG nun offenbar eher zu einer Entscheidung zugunsten von Lindt & Sprüngli. „Wir neigen anders als das Landgericht zur Verneinung einer Markenrechtsverletzung“, sagte der Vorsitzende Richter Hubertus Nolte in der knapp zweistündigen mündlichen Verhandlung am Freitag. Der Fall habe für die beteiligten Süßwarenhersteller natürlich hohe wirtschaftliche Bedeutung. Der Streitwert dürfte immerhin fünf Millionen Euro betragen.

Das Landgericht hatte die Auffassung vertreten, dass aus Verbrauchersicht der nächstliegende Name für den „Lindt-Teddy“ schlicht „Goldbär“ laute – wegen Form und Farbe des Schokobären. Dagegen machte das OLG in seiner vorläufigen Einschätzung des Rechtsstreits geltend, dass eine Verwechslungsgefahr kaum vorliegen dürfte. Immerhin trage der „Lindt-Teddy“ das Logo des Schokoproduzenten für den Verbraucher gut sichtbar auf seinem Bärenbauch. Auch stehe die Aufmachung des Lindt-Schokobärs in der Tradition des „Goldhasen“, den das Unternehmen bereits seit Jahrzehnten erfolgreich im Ostergeschäft vertreibt. Auch er ist in goldfarbene Folie gewickelt und trägt ein rotes Band um den Hals.

All dies müsse sich der Verbraucher gleichermaßen wegdenken, ehe er auf die Bezeichnung „Goldbär“ für den „Lindt-Teddy“ komme, sagte der Vorsitzende Richter Nolte. „Man muss mehrfach abstrahieren, um hier den Goldbären herauszudestillieren.“

Die Prozessvertreter von Lindt & Sprüngli pflichteten der Einschätzung des OLG-Senats bei. Der Lindt-Schokobär ähnele „mehr einem Steiff-Teddy als einer Gummibärchen-Figur“, sagte Rechtsanwalt Reinhart Lange. Eine Verwechslungsgefahr bestehe daher nicht. Dagegen führte der Haribo-Anwalt Ingo Jung ins Feld, dass Untersuchungen zufolge mittlerweile jeder Zehnte die Bezeichnung „Goldbär“ nicht mehr mit Haribo in Verbindung bringe – sondern mit Lindt. Dies sei Beleg für eine fortschreitende „Verwässerung“ der Marke „Goldbär“, die dadurch „extrem angegriffen und beeinträchtigt“ werde.

Unabhängig von dem in fünf Wochen erwarteten Urteil des Kölner Senats machten beide Seiten deutlich, dass sie den Rechtsstreit bis zum BGH tragen wollen. Richter Nolte deutete an, dass das Kölner Gericht die Streitparteien dabei wohl nicht bremsen werden und die Revision gegen sein Urteil zulassen wird: „Wir würden dem Weg zum BGH nicht im Wege stehen.“ Bis dahin darf Lindt seine Schokoladenbären auf jeden Fall weiterverkaufen. Das hatten die Parteien bereits vor dem Urteil in der ersten Instanz vereinbart.