Sozialpolitik

Andrea Nahles und die Tücken des Mindestlohns

Für viele Branchen wird die Regelung nicht gelten. Weitere Ausnahmen werden gefordert

Andrea Nahles will es ganz genau wissen. „Welche Herausforderungen erwartet speziell ihre Branche von einer künftigen Mindestlohnregelung und warum?“ Einen Fragebogen mit zwölf Punkten hat die Bundesarbeitsministerin an Arbeitgeber und Gewerkschaften verschickt, um die Probleme „im Zusammenhang mit der Einführung des Mindestlohns“ zu erfahren. Bis zum Freitag können die Branchen ihre Stellungnahmen abgeben. Die Berliner Morgenpost beantwortet die wichtigsten Fragen zur Umsetzung des Mindestlohns 2015.

Wie viele Arbeitnehmer erhalten weniger als 8,50 Euro in der Stunde?

Rund 5,2 Millionen Arbeitnehmer kamen 2012 auf Stundenlöhne unter 8,50 Euro. Das sind 15 Prozent aller Arbeitnehmer. In Ostdeutschland erhielt fast jeder vierte einen solch geringen Lohn, in Westdeutschland nur jeder siebte. 2011 verdienten 17 Prozent der Arbeitnehmer unter 8,50 Euro – doch der Anteil schrumpfte durch Lohnerhöhungen und einen Rückgang einfacher Jobs. Dieser Trend dürfte sich fortsetzen. Durch Lohnerhöhungen werden bis 2015 rund 700.000 Geringverdiener über die Grenze von 8,50 Euro gehoben.

Welche Branchen sind betroffen?

Besonders betroffen sind acht Branchen: Landwirtschaft, Floristik, Erwerbsgartenbau, Hotel- und Gaststättengewerbe, Friseurhandwerk, Bewachungsgewerbe, Gebäudereiniger und Fleischerhandwerk. In einigen Branchen ist der Anteil der Vergütungsgruppen unter 8,50 Euro deutlich gesunken, etwa im Hotel- und Gaststättengewerbe, bei Wachleuten und Gebäudereinigern. In anderen Branchen haben die Tarifpartner die 8,50 Euro bereits geplant – allerdings erst nach der geplanten Einführung des gesetzlichen Mindestlohns am 1. Januar 2015: Friseure und Fleischindustrie erreichen den Wert im Laufe des kommenden Jahres, die ostdeutschen Zeitarbeiter 2016, die Landwirtschaft bis Dezember 2017.

Verdrängt der Mindestlohn bestehende Tarifverträge?

Branchen mit Tarifverträgen können bis zum 1. Januar 2017 vom allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn abweichen. Die große Koalition hat diese zweijährige Übergangsfrist auch in der Hoffnung eingeräumt, dass sich weitere Branchen auf Tarifverträge einigen und so die „weißen Flecken“ in der Tariflandschaft verschwinden. Tatsächlich kam es nach diesem Muster zu einem Abschluss in der Fleischbranche. Der Mindestlohn in der Landwirtschaft steigt allerdings erst Ende 2017 auf 8,50 Euro – ein Jahr nach Ende der Übergangsfrist. Die Branche pocht nun darauf, dass ihr Tarifvertrag nicht ausgehebelt wird. Ein Problem haben Branchen, in denen es weder einen Tarifvertrag gibt, noch Arbeitgeberverbände oder Gewerkschaften, etwa das Taxigewerbe.

Wer zahlt die höheren Löhne?

Die meisten Branchen hoffen insgeheim, dass sie die Kosten für den Mindestlohn über Preiserhöhungen an ihre Kunden weiterreichen können. Es ist jedoch fraglich ob dies überall und vollständig gelingt. So fürchten die Arbeitgeber in der Landwirtschaft, dass sie die Kosten kaum überwälzen können. Ein besonderes Problem haben die Taxiunternehmen: „Jeder Handwerker kann die durch den Mindestlohn entstehenden Mehrkosten auf seine Preise aufschlagen, die Taxi-Unternehmer aber nicht“, klagt Michael Müller, Präsident des Taxiverbandes BZP. Die Taxi-Tarife werden von den Kommunen festgelegt, Anpassungen dauern bis zu zwei Jahre. Daher plädieren die Taxiunternehmen für eine zweijährige Übergangsfrist.

Drohen Firmenpleiten?

Vor allem in Ostdeutschland und in kleineren Betrieben bereitet der Mindestlohn Probleme. Etwa im Einzelhandel: Für mittelständische, zumeist familiengeführte Einzelhändler in strukturschwachen Gebieten stelle der gesetzliche Mindestlohn ein „besonders hohes Risiko“ dar, warnt der Handelsverband Deutschland (HDE). Er fürchtet bei Kleinunternehmen ein Ladensterben – mit negativen Folgen für Nahversorgung und Arbeitsmarkt. Besonders betroffen sei der Osten Deutschlands. „Kleinere Betriebe werden wohl aufhören“, klagt auch der Arbeitgeberverband der Landwirtschaft und sagt eine Abwanderung von Produktion ins Ausland voraus.

Gibt es Ausnahmen?

Diskutiert werden vor allem Ausnahmen für Jugendliche ohne Ausbildung und für Langzeitarbeitslose. „Wir brauchen differenzierte Regelungen für die Problemgruppen am Arbeitsmarkt wie Jugendliche ohne Schulabschluss oder Langzeitarbeitslose, deren Einstiegschancen sich ansonsten dramatisch verschlechtern würden“, sagt HDE-Geschäftsführer Stefan Genth. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände fordert, Langzeitarbeitslose „mindestens für die ersten zwölf Monate“ vom Mindestlohn auszunehmen. Jugendliche könnten einem Helferjob zum Mindestlohn einer gering vergüteten Lehre vorziehen, fürchten die Arbeitgeber. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga empfiehlt, den Mindestlohn ab 23 Jahren nach niederländischem Vorbild einzuführen.

Wie wird der Mindestlohn erhöht?

Im Koalitionsvertrag ist von „regelmäßigen Anpassungen“ durch eine Mindestlohnkommission die Rede – allerdings erst 2017 mit Wirkung für 2018. Das ist den Gewerkschaften zu spät. Die Kommission sollte schon 2015 mit der Arbeit beginnen. Sonst müsste der Mindestlohn 2018 für drei Jahre erhöht werden.