Handel

EU rügt Deutschland wegen Exportüberschuss

Die EU-Kommission rügt die enormen deutschen Exportüberschüsse und fordert die Bundesregierung zum Gegensteuern auf.

„Die Leistungsbilanz weist einen anhaltenden Überschuss auf sehr hohem Niveau aus“, schrieb die Brüsseler Behörde in ihrer Analyse zu den wirtschaftlichen Ungleichgewichten in der Euro-Zone. „Das spiegelt eine hohe Wettbewerbsfähigkeit wider, ist aber auch ein Zeichen für ein anhaltend gedämpftes Binnenwachstum und dafür, dass Ressourcen nicht effizient eingesetzt werden.“

Angesichts der Größe der deutschen Wirtschaft – sie ist Europas Nummer eins – sei eine Korrektur notwendig, erklärte die Kommission. Die Regierung müsse vor allem die Binnennachfrage ankurbeln. „Zentrale politische Herausforderungen sind höhere Investitionen“, schrieb die Kommission. Das Angebot an Arbeitskräften müsse weiter gestärkt, die Effizienz in allen Bereichen der Wirtschaft gesteigert und der Dienstleistungssektor von Fesseln befreit werden. Deutschland hat 2013 Waren im Wert von rund 199 Milliarden Euro mehr exportiert als importiert. Das ist nicht nur der größte Exportüberschuss der deutschen Geschichte, sondern auch der größte weltweit.

Die USA, aber auch der Internationale Währungsfonds zählen ihn zu den großen Ungleichgewichten in der Weltwirtschaft, der für die globale Finanz- und die Schuldenkrise in Europa mitverantwortlich ist. Denn Ländern mit Exportüberschüssen stehen welche mit Defiziten gegenüber, die ihre Importe über Schulden finanzieren müssen. Der Überschuss in der deutschen Leistungsbilanz – in die auch der Austausch von Dienstleistungen einfließt, aber auch Entwicklungshilfe – entspricht rund sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die EU-Kommission stuft Werte von mehr als sechs Prozent als stabilitätsgefährdend ein. Bei einer längeren Fehlentwicklung droht sie ein Bußgeld an.