Prozess

Scharfe Töne aus Dänemark

Hörgeräte-Hersteller verklagt Kartellamt auf Schadenersatz in Milliardenhöhe. Die Behörde gewinnt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine milliardenschwere Schadenersatzklage gegen das Bundeskartellamt abgewiesen. Damit wächst die Durchsetzungsfähigkeit der Behörde gegen die Unternehmen, die sie überwachen soll. Der Fall gilt als absolutes Novum. Der dänische Hörgerätehersteller GN Store forderte 1,1 Milliarden Euro Schadenersatz vom deutschen Staat, weil die Wettbewerbshüter ihm untersagt hatten, seine Hörgerätesparte an einen Konkurrenten zu verkaufen.

Wäre GN Store mit der Klage durchgekommen, hätte sie einen Präzedenzfall geschaffen: Noch nie musste das dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellte Kartellamt Schadenersatz wegen einer Entscheidungen zahlen. Ein Erfolg von GN Store hätte andere Unternehmen ermuntert, ebenfalls gegen das Kartellamt vorzugehen, fürchteten Wettbewerbsrechtler. Die Drohung von Schadenersatzklagen hätten die Arbeit des Amts beeinträchtigen können.

Dazu kommt es nun vorerst nicht, obwohl der Bundesgerichtshof das Fusionsverbot des Kartellamts später für rechtswidrig erklärt hatte. Das Kartellamt habe sich nichts zuschulden kommen lassen, stellte der Vorsitzende Richter des 1. Kartellsenats am Düsseldorfer Oberlandesgericht, Jürgen Kühnen, fest. „Deshalb werden wir die Berufung zurückweisen“, sagte er in der mündlichen Verhandlung. Das Urteil wird am 26. März offiziell verkündet. Es wird jedoch nicht unmittelbar rechtskräftig. GN Store prüfe, in die Berufung vor dem Bundesgerichtshof zu gehen, kündigte Anwalt Markus Meier von der Frankfurter Kanzlei Hengeler Mueller an.

GN Store wollte seine Hörgerätesparte 2006 an den Schweizer Konkurrenten Phonak verkaufen, im Gegensatz zu den Wettbewerbsbehörden in den USA, Norwegen und Spanien untersagte das deutsche Kartellamt die Übernahme. Es fürchtete die Verstärkung eines Oligopols – also einer machtvollen Stellung weniger Produzenten. GN Store klagte durch alle Instanzen, letztlich mit Erfolg: 2010 hob der BGH die Entscheidung auf. Da allerdings bestand an dem Geschäft kein Interesse mehr. Die Dänen wollten deshalb Schadenersatz.

Richter Kühnen kritisierte die Klägerseite in einer Vorbemerkung ungewöhnlich scharf. Die Berufung enthalte „sprachliche Entgleisungen“ wie den Vorwurf der Voreingenommenheit oder der Weigerung, bestimmte Innovations- und Qualitätsaspekte zu prüfen. „Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf, für den es auch nicht geringsten Anhaltspunkt gibt“, sagte er. Auch persönlich fühlte sich der Jurist angegriffen.

Unter seinem Vorsitz hatte der Senat 2008 eine Beschwerde von GN Store gegen das Fusionsverbot des Kartellamts zurückgewiesen. In der Berufungsschrift werfe die Kanzlei Hengeler Mueller dem Gericht faktisch vor, „aus Faulheit und Bequemlichkeit den einfachsten Weg“ gegangen zu sein, sagte Kühnen. „Das rückt uns in die Nähe der Rechtsbeugung, das wäre ein Verbrechen.“ Der Anwalt lenkte ein. „Nichts liegt uns ferner, als dem Senat unzulässiges oder nachlässiges Verhalten vorzuwerfen“, stellte er klar. Sollte ein anderer Eindruck entstanden sein, entschuldige er sich dafür.

Meier bezeichnete es später als „unglücklichen Zufall“, dass die Schadenersatzklage vor demselben Kartellsenat gelandet sei wie seinerzeit die Berufung gegen die Untersagungsverfügung des Kartellamts. Einen derart scharfen Angriff eines Richters habe er noch nicht erlebt. Der Stil der Kanzlei gelte eigentlich als „nüchtern bis staubtrocken“.