Wettbewerbsverzerrung

Zweite Strafrunde im Bierkartell

Wegen Preisabsprachen wird erneut eine Geldbuße fällig. Jetzt trifft es auch Berlin

Bei Preisabsprachen kennt das Bundeskartellamt kein Pardon – ob bei Zucker, Tapeten, Schienen oder Mehl. In den vergangenen Monaten verhängte die Bonner Behörde zahlreiche hohe Strafen gegen beteiligte Firmen. Mit Spannung erwartet die Branche der Bierbrauer in diesen Tagen eine weitere Entscheidung der obersten deutschen Wettbewerbshüter zum Bierkartell. Und diesmal trifft es wohl auch einen Konzern, der in Berlin sehr aktiv ist. Und es wird aller Wahrscheinlichkeit nach teuer werden für die Unternehmen.

Mitte Januar hatte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, in einer ersten Runde Geldbußen von insgesamt 106 Millionen Euro wegen illegaler Preisabsprachen gegen die Crème de la Crème der deutschen Privatbrauereien verhängt – gegen Bitburger, Krombacher, Veltins, Warsteiner und Barre. Nach den Ermittlungen der Wettbewerbsbehörde hat die Branche bei persönlichen und telefonischen Kontakten Preiserhöhungen für Fass- und Flaschenbier abgesprochen. Euro vereinbart worden.

Die erste Geldbuße war ein Warnschuss an alle jene, die möglicherweise meinen, auf dem schrumpfenden deutschen Biermarkt mit einem Zusatzgeschäft ihre Margen unter Ausschaltung des Wettbewerbs aufbessern zu können. Mundt ist jedenfalls fest davon überzeugt, dass die Strafe ihre Wirkung zeigen wird: „Es ist sehr unwahrscheinlich, dass sich Brauereien nach diesem Verfahren noch einmal in Absprachen wagen werden“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Und er wird das vermutlich mit einer weiteren hohen Geldbuße gegen Brauereien untermauern, deren Fälle im Januar noch nicht abgeschlossen waren. Im Zentrum stehen zwei Brauerei-Konzerne, vier rheinische Brauereien und ein Verband. Namen nennt das Kartellamt zwar nicht, aber es ist inzwischen kein Geheimnis mehr, dass die zum Oetker-Konzern gehörende Radeberger Gruppe (Radeberger, Jever, Berliner Pilsener, Ur-Krostitzer) und der dänische Bierbrauer Carlsberg (Holsten) im Fokus der Kartellwächter stehen.

Mit einem Umsatz von 1,8 Milliarden Euro, 5500 Beschäftigten und einem Marktanteil von 15 Prozent ist die Radeberger Gruppe Branchenprimus auf dem deutschen Biermarkt. Zu dem Kartellfall hüllen sich die Bierbrauer aus Frankfurt/Main in Schweigen. Ein großer Standort des Konzerns ist Berlin, wo Radeberger berliner Pilsner, Berliner Kindl und Schultheiß braut. Seit 2010 gehört auch die Marke Berliner Bürgerbräu dazu. Das Unternehmen beschäftigt in der Hauptstadt 560 Mitarbeiter. Der Hauptstandort ist an der Indira-Ghandi-Straße in Weißensee.

Der Wettbewerb in der Bierbranche ist hart. Seit Jahren geht der Bierabsatz zurück, und die Margen sind niedrig. 2012 etwa sank der Absatz dem Statistischem Bundesamt zufolge auf rund 96,5 Millionen Hektolitern, die niedrigste Menge seit der Wiedervereinigung.

Die Bonner Wettbewerbshüter werfen den Brauern vor, für Fassbier zwischen 2006 und 2008 Preisaufschläge von jeweils fünf bis sieben Euro je Hektoliter verabredet zu haben. Darüber hinaus hätten sie 2008 eine Preiserhöhung für einen 20-Flaschen-Kasten von einem Euro abgesprochen. Ausgelöst wurden die Untersuchungen durch den Bierbrauer Anheuser Bush Inbev (Beck’s), der als Kronzeuge auftrat und deshalb ohne Geldbuße blieb. Andere profitierten ebenfalls von der Bonusregelung, weil sie mit der Behörde zusammenarbeiteten.

Dreistelliger Millionenbetrag

Über die Höhe des anstehenden Bußgelds kann nur gerätselt werden. Branchenexperten gehen davon aus, dass erneut ein dreistelliger Millionenbetrag fällig wird. Mundt hatte schon im Januar gesagt, dass die Summe „ganz erheblich steigen“ werde. Damit würde das Bierkartell am Ende mit einer der höchsten Geldbußen belegt, die das Kartellamt jemals ausgesprochen hat. Vor wenigen Wochen hatte die Behörde beim Zuckerkartell bereits eine gewaltige Strafe verhängt: 280 Millionen Euro mussten die beteiligten Firmen zahlen.