Umwelt

Einzelhändler dürfen Verpackungen nicht mehr zurücknehmen

Verpackungen direkt im Laden zurückzugeben, soll stark eingeschränkt werden.

Das Bundesumweltministerium plant eine Änderung der Verpackungsverordnung von 2015 an, um den „offenkundigen Missbrauch“ beim Entsorgungssystem Grüner Punkt zu bekämpfen, wie aus dem Entwurf der Verordnung hervorgeht. Immer mehr Hersteller und Händler geben offenbar an, sie selbst würden den Verpackungsmüll zurücknehmen, obwohl er tatsächlich in der Gelben Tonne landet. Sie sparen sich so die Beitragszahlung an die Entsorgungssysteme, die zunehmend in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

Hersteller und Händler sind durch die Verpackungsverordnung verpflichtet, Verpackungen zurückzunehmen und bei deren Entsorgung zu helfen. Dies übernehmen zum größten Teil die dualen Systeme. Marktführer ist das Duale System Deutschland mit einem Anteil von rund 50 Prozent, daneben gibt es neun weitere Systeme. Diese zehn streiten derzeit, wer tatsächlich welche Mengen entsorgt und wie daher das aus dem Grünen Punkt gewonnene Geld untereinander verteilt wird.

Der Wettbewerb der dualen Systeme sei teilweise verzerrt, heißt es im Entwurf für die Novelle der Verpackungsverordnung. Um die „flächendeckende haushaltsnahe Entsorgung von Verkaufsverpackungen ... dauerhaft zu sichern“ und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, soll die Möglichkeit gestrichen werden, bereits im Laden Verpackungen zurückzunehmen. Die angegebenen Mengen seien „bei realistischer Betrachtung der Lebenswirklichkeit nicht glaubwürdig“ – aber auch von einer Behörde nicht überprüfbar. Verbraucher müssten die Verpackungen dann in Wertstoffsäcke oder gelbe Tonnen werfen.