Energie

Teure Folgen eines Stichtags

Wegen der Reform des Energiegesetzes droht vielen Bundesbürgern der Verlust ihrer Windparkinvestitionen

In den vergangenen Wochen hat Ingbert Liebing (CDU) mehr Briefe als üblich von den Bürgern aus seinem Wahlkreis bekommen. Der Wind an der nordfriesischen Küste bläst kräftig, entsprechend lukrativ sind Investitionen in Windenergie. Allein in Liebings Wahlkreis Nordfriesland stehen mehr Windräder als in Bayern und Baden-Württemberg zusammen. Viele Jahre war Windenergie für die Bürger im Norden ein glänzendes Geschäft.

Doch seitdem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seine Reformpläne für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgelegt hat, herrscht Aufruhr im Norden. Jede Windanlage, die nicht bis zum 22. Januar dieses Jahres genehmigt wurde, soll nicht mehr die alten Fördersätze erhalten, sondern muss mit weniger Subventionen auskommen. Viele betroffene Windkraftbetreiber in Nordfriesland sind empört – und beschweren sich bei ihrem Bundestagsabgeordneten. „Beim Thema Vertrauensschutz brauchen wir Korrekturen“, sagt Liebing.

Er kämpft nicht allein. Aus vielen Bundesländern kommt dieselbe Forderung. Die vier Ministerpräsidenten der Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung zur EEG-Reform besonders den zum 22. Januar gekappten Vertrauensschutz.

Bundesweit sind laut einer Schätzung des Verbandes der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) rund 30 bis 40 Prozent aller für 2014 geplanten Windkraftanlagen von Gabriels Stichtagregelung betroffen – rund 300 bis 400 Anlagen. „Projekte mit einem Auftragsvolumen von mehr als einer Milliarde Euro müssen nun neu kalkuliert werden und sind potenziell gefährdet“, sagt Thorsten Herdan, VDMA-Geschäftsführer Power-Systems. „Dies hat nicht nur für die Hersteller, sondern auch für die Investoren fatale Folgen.“ Spätestens wenn die Rendite für eine Anlage bei oder unter fünf Prozent liegt, lohnt sich der Bau künftig nicht mehr. Auch bei sechs bis sieben Prozent wird es schon knapp.

Viele Bürger könnte das hart treffen: Allein das Genehmigungsverfahren hat sie 100.000 bis 150.000 Euro je Anlage gekostet. Dieses Geld wäre für den Extremfall, dass eine Anlage wegen Unrentabilität nicht in Betrieb gehen kann, verloren. Viele Investoren würden einige Tausend Euro verlieren. „Die Verunsicherung ist groß. Die Bürger machen sich große Sorgen um ihr Geld“, sagt Martin Grundmann, Geschäftsführer von Arge Netz, einem Zusammenschluss von Windparkbetreibern in Schleswig-Holstein. Mindestens 20.000 Schleswig-Holsteiner haben in Bürger-Windparks investiert. Und viele Bürger sind auch an derzeit geplanten Windparks mit einer Einlage beteiligt. Bei ihnen geht nun die Angst um.

Allein bei ihm im Norden seien rund 40 Projekte von Gabriels Plänen betroffen, sagt Grundmann. Nicht immer aus eigener Schuld: So forderten Behörden manches Mal naturschutzrechtliche Gutachten nach, wodurch sich einige Verfahren erheblich verzögerten. Viele Bürger-Windparks wurden zudem von Gabriels Schnelligkeit überrascht. Sie wussten zwar vor den Bundestagswahlen, dass eine EEG-Reform kommen würde. So argumentiert auch Gabriel: Jeder konnte sich auf Änderungen vorbereiten. Aber fast alle Betreiber rechneten damit, dass die Regelungen erst 2015 in Kraft treten würden. Schätzungen zufolge werden bundesweit rund 15 Prozent der aktuell geplanten Anlagen nicht gebaut werden können, wenn es beim Stichtag 22. Januar bleibt.