Prozess

Anklage: Keine Strafmilderung für Uli Hoeneß

Staatsanwaltschaft hält Selbstanzeige des Steuersünders für fehlerhaft und ohne Reue verfasst

Für Uli Hoeneß könnte es eng werden: Die Staatsanwaltschaft München II hält die Selbstanzeige des FC-Bayern-Präsidenten für grundsätzlich unwirksam, sie kann damit nicht einmal strafmildernd wirken, wie der „Focus“ unter Bezugnahme auf die Anklageschrift berichtet. Demnach weist die Selbstanzeige nach Ansicht der Ermittler große Lücken auf, weil detaillierte Gewinn- und Verlustrechnungen fehlen. Das würde bedeuten, dass die Selbstanzeige inhaltlich fehlerhaft ist. Die Staatsanwaltschaft München II wollte den Bericht nicht kommentieren.

Hoeneß muss sich vom 10. März an vor dem Landgericht München II wegen Steuerbetrugs verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, zwischen 2003 und 2009 insgesamt 3,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen zu haben.

Um die Jahrtausendwende hatte Hoeneß beim Platzen der Internetblase hohe Verluste an der Börse erlitten. 2001 habe er vom ehemaligen Adidas-Chef Robert Louis-Dreyfus 20 Millionen D-Mark erhalten, um weiter an der Börse zocken zu können, gibt Hoeneß an. In den Jahren darauf spekulierte er exzessiv mit Aktien. Auf seinem Schweizer Geheimkonto soll er bis zu 33.000 Transaktionen vorgenommen haben. Bei diesen Geschäften soll er Steuern hinterzogen haben.

Hoeneß hatte am 17. Januar 2013 eine Selbstanzeige beim Finanzamt Rosenheim eingereicht und damit auf Strafbefreiung gehofft. Die Staatsanwaltschaft hält die Anzeige jedoch für fehlerhaft. Stimmt dies, würde sie nicht als strafbefreiend gelten. Darüber hinaus lehnt es die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift auch ab, die Selbstanzeige als strafmildernd zu werten. Ihrer Ansicht nach war die Steuerhinterziehung bereits vor Abfassen der Selbstanzeige durch Recherchen eines „Stern“-Redakteurs entdeckt worden.

Der „Stern“ hatte im Januar 2013 unter der Überschrift „Das geheime Fußballkonto“ über einen prominenten Fall von Steuerhinterziehung berichtet. „Ein Spitzenvertreter der Bundesliga soll zeitweise bis zu einer halben Milliarde Euro bei einer Schweizer Bank gebunkert haben“, stand in der Unterzeile. Am 16. Januar kursierte die Geschichte als Vorabdruck. Auch wusste das Magazin offenbar, dass es sich um einen Vertreter eines großen bayerischen Sportvereins handelte.

Der Bericht und die Recherchen des Journalisten versetzten Hoeneß in Panik. In einer Nachtaktion arbeitete er mit seinen Beratern die Selbstanzeige aus und reichte sie am Morgen des 17. Januar beim Finanzamt Rosenheim ein. Dabei soll es zu Fehlern gekommen sein, wie die Staatsanwaltschaft argumentiert. Zudem soll die Selbstanzeige wegen der „Stern“-Recherchen nicht aus „freien Stücken“ als Ausdruck „tätiger Reue“ entstanden sein. Schließt sich der Richter dieser Argumentation an, würde die Selbstanzeige nicht greifen, und Hoeneß hätte mit einer harten Strafe zu rechnen.

Hoeneß selbst hatte erklärt, schon im Rahmen des 2012 geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz reinen Tisch machen zu wollen. Mit dem Abkommen sollte ein Schlussstrich unter den Kauf von gestohlenen Daten deutscher Steuerhinterzieher bei Schweizer Banken gezogen werden. Das Abkommen sah vor, Kapitalvermögen aus hinterzogenen Einkommen pauschal und anonym mit Sätzen von 21 bis 41 Prozent zu belasten. Hoeneß hätte einen Millionenbetrag an das Finanzamt zahlen müssen, wäre aber auch aus der Sache raus gewesen und sein Name wohl nie in der Öffentlichkeit aufgetaucht.

Das Abkommen scheiterte im Dezember 2012 im Bundesrat. Die SPD wollte „die Steuerbetrüger der letzten Jahrzehnte nicht belohnen“. Hoeneß musste zur Selbstanzeige greifen, die dann trotz des Steuergeheimnisses wenige Monate nach seiner Einreichung publik wurde.