Justiz

Apple siegt gegen „Patent-Trolle“: Milliarden-Klage abgewiesen

Apple hat vor einem deutschen Gericht einen Sieg errungen.

Das Landgericht Mannheim wies eine Klage der Patentverwertungsfirma IPCom gegen den US-Konzern auf 1,6 Milliarden Euro Schadenersatz ab, wie der Vorsitzende Richter Maximilian Wedler am Freitag sagte. Bei der Klage ging es um ein IPCom-Mobilfunkpatent. Es ermöglicht Handys, auch bei Netzüberlastung einen Notruf an Rettungsdienste abzusetzen. IPCom verlangte Schadenersatz von Apple, da der iPhone-Hersteller sich weigerte, Lizenzgebühren zu zahlen. Gleichzeitig lehnte das Gericht eine Klage von IPCom gegen den Handybauer HTC ab. IPCom-Anwalt Jerome Kommer sagte, dass das Unternehmen gegen die Urteile höchstwahrscheinlich Berufung einlegen werde.

IPCom kommt aus der Nähe von München und hatte das Handy-Patent 2007 zusammen mit Hunderten anderen von Bosch erworben. Hinter dem Unternehmen steht der Finanzinvestor Fortress Investment. Ein operatives Geschäft betreibt die Firma nicht – stattdessen verlangt sie von Netzbetreibern und Handy-Herstellern Lizenzgebühren für die Nutzung ihrer Technologien. Falls das nicht klappt, wird häufig geklagt. Das Geschäftsmodell von Patentverwertungsfirmen ist umstritten: Die US-Regierung versucht, dem Treiben der sogenannten Patent-Trolle mit neuen Gesetzen Einhalt zu gebieten. Große US-Technologiekonzerne wie IBM, Google und Apple, die häufig Ziele von Patentklägern sind, fordern seit längerem strenge Auflagen.

Außergerichtlich geeinigt hat sich der Patentverwerter vorigen Sommer mit der Deutschen Telekom: Wegen Patentverletzungen kassierte IPCom einen niedrigen bis mittleren dreistelligen Millionen-Euro-Betrag, hatten zwei Insider der Nachrichtenagentur Reuters damals gesagt. Damit wurden 20 Gerichtsprozesse beigelegt. Für IPCom war es die größte Vereinbarung dieser Art.