Gutachten

Verpackungsabgabe wird zur „Dummensteuer“

Ex-Verfassungsrichter kritisiert, dass Firmen nicht mehr für „Grünen Punkt“ zahlen

Ein im Auftrag der Berliner Alba Group erstelltes Gutachten benennt erhebliche Schwächen beim Verpackungsrecycling in Deutschland. Verfasser der Studie ist der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio. Er hält Reformen für dringend nötig. Die Abgabe auf Verpackungen mit dem Grünen Punkt dürfe nicht zu einer Art „Dummensteuer“ verkommen, warnte er.

Die Verbraucher würden ihren Müll in die Gelbe Tonne werfen, während eine beachtliche und zunehmende Zahl von Vertreibern sich gegen eine Lizenz bei einem dualen System entschieden habe, ohne im Gegenzug die Verpackungen „in eigener Verantwortung zurückzunehmen und zu verwerten“, kritisierte Di Fabio. Seiner Ansicht nach sei es daher Aufgabe des Staates „über eine gleichheitsgerechte, den Wettbewerb fair ausgestaltete Einhaltung der den Privatrechtssubjekten auferlegten Produktverantwortung zu wachen.“

Hintergrund ist die in der vergangenen Woche getroffene Entscheidung des Bundeskabinetts, die sechste Novelle der Verpackungsverordnung zu verabschieden. Dabei geht es in erster Linie darum, Vorgaben der EU umzusetzen. Dadurch soll genauer festgelegt werden, was genau als Verpackung definiert wird. So wird die Beispielliste für die Verpackungsdefinition geändert und eine fehlende Klarstellung zum Begriff der Transportverpackung ergänzt.

Doch in der Recyclingbranche ist man damit nicht zufrieden. Vielen geht die sechste Novelle nicht weit genug. Zumal das Bundesland Nordrhein-Westfalen vor der Entscheidung des Kabinetts einen Antrag eingebracht hatte, dessen Umsetzung einige Schlupflöcher beseitigt hätte. Der Vorschlag sah unter anderem vor, die Möglichkeit der Eigenrücknahme von Verpackungen zu streichen und die Branchenlösungen einzuschränken. Auf diese Weise hätte die Finanzierung des Systems besser gewährleistet werden können.

Doch der Antrag wurde nicht angenommen. „Wir haben in Deutschland das weltweit beste System für ein hochwertiges Recycling von Verpackungen“, sagt Susanne Jagenburg, Sprecherin der Alba Group, die mit rund 200 Tochter- und Beteiligungsunternehmen weltweit einer der führenden Recycling- und Umweltdienstleister ist. „Das Gutachten von Professor Di Fabio zeigt deutlich auf, dass die Politik handeln muss, um dieses System zu bewahren.“

Das Land Nordrhein-Westfalen habe laut Alba-Sprecherin Jagenburg einen guten Vorschlag gemacht, wie etwa durch ein Verbot der Eigenrücknahme von Verpackungen durch den Handel das Ganze in den Griff zu bekommen sei. „Das sollte im Zuge der 6. Novelle der Verpackungsverordnung jetzt auch zügig umgesetzt werden“, so Jagenburg. „Es ist höchste Zeit, die punktuellen Schwachstellen in der Verpackungsverordung zu beseitigen.“

Konzept hat sich bewährt

Auch Udo Di Fabio kommt in seinem Gutachten zu der Einschätzung, dass sich die durch die Verpackungsverordnung getroffene Ausgestaltung der Produktverantwortung als „erfolgreiches ökologisches Steuerungskonzept“ bewährt habe. Dieses Konzept sei mit seinen „erwiesenen erheblichen Vorteilen bei der Verwirklichung umweltpolitischer Ziele“ vor Störungen zu schützen.

Schwachstellen sieht er allerdings bei der konsequenten Durchsetzung und dem Vollzug der Verordnung. So könnten Teilnehmer die eigenen Beteiligungskosten am dualen System ungerechtfertigt reduzieren und Kosten auf andere überwälzen. Dies könnte langfristig den erfolgreichen ökologischen Regelungsansatz der Kreislaufwirtschaft im Verpackungsbereich gefährden, so Verfassungsexperte Udo Di Fabio.

Die Bundesregierung plant indes bereits die siebte Novelle der Verpackungsverordnung. Laut Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) soll durch die weitere Novelle die dringliche Umsetzung der EU-Richtlinie nicht aufgehalten werden. Die Kommission habe nämlich zwischenzeitlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen nicht fristgerechter Umsetzung eingeleitet. Bei der weiteren Novelle will die Umweltministerin keine Zeit verlieren, sie soll voraussichtlich noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

Handel und Industrie sind seit Inkrafttreten der Verpackungsverordnung 1991 verpflichtet, Verpackungsmüll zurückzunehmen und wieder zu verwerten. Sie zahlen Lizenzgebühren an den Grünen Punkt oder ein anderes duales System, das diese Aufgaben übernimmt.