Gesundheitsversorgung

Gröhe ruft zum Kassenwechsel auf

Gesundheitsminister warnt Krankenversicherungen vor „Drehen an der Beitragsschraube“

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat die Versicherten zum Wechsel der Krankenkasse aufgerufen, sollten die Beiträge von 2015 ansteigen. „Manche Krankenkassen werden die Beiträge senken, andere werden sie unverändert lassen, wieder andere werden sie erhöhen“, sagte er der Berliner Morgenpost. Die Versicherten hätten „das Recht, sich nach einem günstigeren Angebot umzusehen“.

Ein solidarisches Gesundheitssystem brauche eine gut laufende Wirtschaft, stellte Gröhe fest. „Deshalb kann nicht grenzenlos an der Beitragsschraube gedreht werden. Wenn Arbeitsplätze vernichtet werden, bricht auch die Grundlage unseres leistungsfähigen Gesundheitswesens weg.“ Der Minister mahnte zur Sparsamkeit. Im Augenblick hätten Gesundheitsfonds und gesetzliche Krankenkassen „rund 30 Milliarden Euro Reserven“, sagte er. „Trotzdem müssen wir jeden Euro und jeden Cent wohlüberlegt ausgeben.“

Gröhe will bis zur Sommerpause eine Finanzierungsreform für die gesetzliche Krankenversicherung durch den Bundestag bringen, die es den Kassen erlaubt, vom bisherigen Einheitsbeitrag abzuweichen und die Höhe der Beitragssätze weitgehend selbst festzulegen. Bislang legt die Bundesregierung den Beitragssatz fest. Er beträgt 15,5 Prozent. Davon teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer 14,6 Prozent, weitere 0,9 Prozent trägt der Arbeitnehmer allein. Krankenkassen, die mit dem zugewiesenen Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen, mussten bislang pauschale Zusatzbeiträge direkt bei ihren Versicherten erheben.

Dieser Zusatzbeitrag soll nun wegfallen. Stattdessen bekommen die Krankenkassen einen Teil ihrer Beitragssatzautonomie zurück. Der Beitragssatz von 14,6 Prozent wird gesetzlich festgeschrieben und wie bisher paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen. Die Kassen können dazu prozentuale und einkommensbezogene Zusatzbeitragssätze erheben, in denen die heute schon von jedem Mitglied zu tragenden 0,9 Beitragssatzpunkte einfließen. Je nach Finanzlage der einzelnen Kasse kann dann der Beitragssatz nach oben oder unten differieren.

Die Kassen haben mit großer Erleichterung auf diese Gesetzespläne reagiert und dringen nun auf rasche Umsetzung. Für sie bringt das neue System nicht nur weniger Verwaltungsaufwand, da sie die Zusatzbeiträge nicht mehr direkt bei ihren Versicherten einziehen müssen und der geplante aufwendige Sozialausgleich entfällt. Sie können auch hoffen, dass die Wechselbereitschaft der Versicherten deutlich sinkt, wenn die Beiträge inklusive Zusatzbeitrag wieder „unproblematisch“ direkt an der Quelle beim Arbeitgeber abgezogen werden.

Mit dem pauschalen Zusatzbeitrag machten einige Kassen dagegen schmerzliche Erfahrungen: „Acht Euro pro Monat reichten aus, um bis dahin nie da gewesene Mitgliederwanderungen zwischen den Krankenkassen auszulösen“, erinnert sich der Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen, Christian Zahn, mit Grausen.

In diesem Jahr nimmt daher keine einzige der 132 gesetzlichen Krankenkassen einen Zusatzbeitrag. Dagegen haben 22 Kassen mit Überschüssen Prämienausschüttungen angekündigt. Diese reichen Kassen könnten im nächsten Jahr ihren Beitragssatz unter 15,5 Prozent senken – darunter auch die mit 8,7 Millionen Mitgliedern größte Kasse, die Techniker Krankenkasse (TK).

Nach Einschätzung des TK-Vorstandsvorsitzenden Jens Baas könnte der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 1,2 Prozent liegen. Bei der Techniker Krankenkasse werde er jedoch „deutlich“ niedriger sein. Mit dem von 15,5 auf 14,6 Prozent gesenkten Beitragssatz werden die meisten Krankenkassen nicht auskommen, sagte Baas der Deutschen Presse-Agentur. Die meisten Kassen werden künftig einen Zusatzbeitrag von ihren Versicherten erheben, schätzt der TK-Chef.

„Vielleicht gibt es Kassen, die ihre Rücklagen so weit abbauen, dass sie noch mal ein oder zwei Jahre keinen Zusatzbeitrag erheben, das wird aber die Ausnahme sein“, sagte Baas. Bei einigen Kassen könnte der Beitragssatz sogar bis auf zwei Prozent steigen. „Aber wer nicht zufrieden ist, hat die Auswahl zwischen derzeit rund 130 Kassen“, sagte der TK-Chef dazu. „Wir sind in einem extrem harten Wettbewerb.“

Der TK-Chef weist auch darauf hin, dass es in allen Bereichen der Gesundheitsversorgung – Kliniken, Medikamente, ärztliche Behandlung – Kostensteigerungen von etwa fünf Prozent pro Jahr gibt. Wenn man nicht rechtzeitig gegensteuere, käme es zu Rationierungen, warnt er. „Wir müssen viel mehr auf das Thema Qualität setzen. Das ist im Ansatz auch im Koalitionsvertrag enthalten. Wir müssen viel mehr in die Lage versetzt werden, Qualität zu messen“, fordert Baas. Um dies zu tun, brauche man jedoch Daten. „Da man Daten aus verschiedenen Quellen zusammenführen muss, ist es sinnvoll, ein Institut zu haben, das den Gesamtüberblick hat. Ich glaube aber, so ein Qualitätsinstrument sollten Ärzte entwickeln, nicht der Staat oder die Kassen“, sagt er weiter.

Der Kieler Gesundheitsökonom Thomas Drabinski erwartet, dass die individuellen Beitragssätze mindestens in einem Intervall von 0,4 bis 1,4 Prozent schwanken. Für Gutverdiener mit einem Einkommen von 4050 Euro könnte dies im Jahr 486 Euro ausmachen – je nachdem, ob sie bei einer günstigen oder einer teuren Kasse versichert sind. 2017 könnte der Zusatzbeitrag nach Expertenschätzungen dann schon bei 1,5 oder sogar 1,7 Prozent liegen – und der Beitrag insgesamt damit deutlich über der Marke von 16 Prozent.