Wartefrist

EU: Deutschland soll Politikern Weg in die Wirtschaft erschweren

Die EU-Kommission fordert von Deutschland höhere Hürden für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln wollen.

Deutschland sollte Spitzenbeamten und Politikern gesetzliche Regeln für den Wechsel in die Privatwirtschaft setzen – wie etwa eine Wartezeit. „Es besteht Handlungsbedarf“ schreibt die EU-Kommission in ihrem ersten Anti-Korruptionsbericht, den sie am Montag in Brüssel präsentierte.

Bislang gibt es in Deutschland keine Vorgaben. Dies ist einer der Hauptkritikpunkte in dem Länderbericht. Allerdings kann Brüssel nur eine Debatte anstoßen – Vorschriften kann die EU-Kommission den Staaten nicht machen. Eine konkrete Frist für eine Wartezeit nennt die EU-Kommission dabei nicht. In Brüssel dürfen ehemalige Kommissare nach dem Ausscheiden 18 Monate lang bei der Kommission keine Lobby-Arbeit für ihren neuen Arbeitgeber betreiben. In Deutschland hatten jüngst Berichte über einen Wechsel des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn Kritik hervorgerufen. Im vergangenen Jahr hatte Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) beim Autokonzern Daimler angeheuert.

Kritiker warnen bei solch schnellen Wechseln vor Interessenkonflikten. So könnten Politiker Insiderwissen mitnehmen und ihre alten Kontakte in die Ministerien im neuen Job nutzen. Die EU-Experten kritisieren, dass Amtsträger zu Unternehmen wechseln, „denen sie vorher geholfen haben könnten“. Im Fachjargon heißt das „Drehtür-Phänomen“.

Der EU-Bericht rügt auch, dass in Deutschland die Finanzierung des Wahlkampfs nicht ausreichend gegen Einflussnahme von Unternehmen geschützt sei. Die Schranken für die Aufhebung der Immunität von Politikern bei Korruption seien zu hoch. Insgesamt erhält Deutschland aus Brüssel aber eine gute Note. Es gehört zu den Ländern in Europa, die Korruption am wirksamsten bekämpfen.