Justiz

Gericht macht HRE-Anlegern Hoffnung

Schadenersatz-Prozess gegen Immobilienbank in München. Es geht um eine Milliarde Euro

Im milliardenschweren Schadenersatzprozess gegen die Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) macht das Oberlandesgericht München den Anlegern Hoffnung. Die Bank habe die Investoren ein halbes Jahr vor Bekanntwerden ihrer desaströsen Lage hinters Licht geführt, lautet die vorläufige Einschätzung des Senats. Eine Pressemitteilung der HRE vom 3. August 2007 sei „wesentlich zu optimistisch“ gewesen, sagte Richter Guido Kotschy am Montag zum Verhandlungsauftak. Darin hatte die später notverstaatlichte Bank ihre Geschäftsprognose bestätigt und von Belastungen aus der Krise am US-Hypothekenmarkt nichts wissen wollen.

Diese Veröffentlichung werde von großer Bedeutung für den Prozess sein, sagte Kotschy. „Dass diese Mitteilung vom 3.8.2007 sehr positiv war, dass diese Ansage zu positiv war, dass die dahinterstehende Einschätzung sich als unzutreffend erwiesen hat und dass eine Korrektur der Veröffentlichung notwendig war, das ist unsere vorläufige Einschätzung“, erläuterte der Vorsitzende Richter. „Wir sehen das ganz deutlich, dass man spätestens im November hätte tätig werden müssen mit dem Quartalsbericht.“

Für das Münchner Oberlandesgericht ist die Mitteilung ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt, zu dem an diesem Donnerstag sicher auch der damalige HRE-Chef Georg Funke befragt werden dürfte. Er hat dann seinen ersten öffentlichen Auftritt in Deutschland, seit er nach seinem ruhmlosen Abgang bei der HRE nach Mallorca zog, um mit Ferienimmobilien zu handeln.

Die HRE hatte erst am 15. Januar 2008 überraschend Abschreibungen auf strukturierte Wertpapiere bekannt gegeben. Hintergrund war die Krise am US-Hypothekenmarkt. Die damals im Dax gelisteten HRE-Aktien brachen um 35 Prozent ein und rissen auch den wichtigsten deutschen Aktienindex kräftig ins Minus. Rechtsanwalt Andreas Tilp will stellvertretend für Hunderte Anleger eine Musterklage über gut eine Milliarde Euro durchfechten.

Tilp wirft der HRE vor, sie habe die Risiken ihrer Wertpapierbestände nicht korrekt bewertet und die Anleger falsch informiert. Auch über die Risiken, die sich die HRE mit der Übernahme der Staatsfinanzierungsbank Depfa im Jahr 2007 aufgehalst habe, seien die Anleger getäuscht worden. Die Depfa hatte ihren Mutterkonzern 2008 endgültig ins Straucheln gebracht: Sie bekam in der Finanzkrise kein Geld mehr, um ihre langfristig ausgegebenen Kredite durch kurzfristige Schulden zu finanzieren, und drohte deswegen Pleite zu gehen.

In puncto Depfa versetzte Richter Kotschy den Anlegern allerdings einen Dämpfer. Die Übernahme des Staatsfinanzierers soll keine Rolle in dem Schadenersatzverfahren spielen.

Die Anwälte der HRE und des ebenfalls verklagten früheren Vorstandschefs Georg Funke wiesen die Vorwürfe zurück. Die Bank habe alle wesentlichen Tatsachen mitgeteilt, unter anderem in ihrem Quartalsbericht und einer Analystenkonferenz im November 2007. Sollte die HRE den Prozess verlieren, kommen auf die deutschen Steuerzahler weitere Belastungen zu.