Vorschlag

Bundesbank: Krisenländer sollen die Reichen zur Kasse bitten

Krisenländer, denen eine Staatsinsolvenz droht, sollten künftig einmalig eine Vermögensabgabe von ihren Bürgern erheben.

Das schlägt die Deutsche Bundesbank in ihrem Monatsbericht vor. „Sie entspräche dem Prinzip der Eigenverantwortung, nach dem zunächst die eigenen Steuerzahler für Verbindlichkeiten ihres Staates einstehen, bevor die Solidarität anderer Staaten gefordert ist.“ Schließlich sei die Haftung für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedsstaaten nach geltenden Regeln weitgehend ausgeschlossen. „Hilfsprogramme, die von den Steuerzahlern anderer Mitgliedsstaaten finanziert werden, sollten nur im Ausnahmefall und als letzte Verteidigungslinie zum Einsatz kommen, wenn andernfalls die Finanzstabilität in der Euro-Zone massiv gefährdet wäre“, heißt es bei der Bundesbank. Um das Vertrauen der Märkte nicht zu zerstören und um massive Kapitalflucht zu vermeiden, dürfe die Sondersteuer nur einmalig erhoben werden. Zudem müsse die Abgabe zügig erfolgen, um Steuerflucht zu vermeiden.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte im Herbst angesichts der steigenden Verschuldung vieler Länder eine Vermögensabgabe von zehn Prozent ins Gespräch gebracht. Hintergrund ist die Beobachtung, dass in der Krise in einigen Euro-Ländern hohen öffentlichen Schulden umfangreiche private Vermögen gegenüberstanden.

Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) würde eine solche einmalig erhobene Abgabe in Deutschland bei privaten Vermögen oberhalb von 250.000 Euro etwa 230 Milliarden Euro einbringen. Aus Sicht der Bundesbank ist aber eine Vermögensabgabe derzeit für Deutschland überhaupt kein Thema. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die 1997 ausgesetzt wurde, sieht die Notenbank sehr kritisch. Eine solche Steuer sei „wachstumsschädlich“, sagte ein Bundesbank-Sprecher.