Urteil

Google muss Sex-Fotos löschen

Ex-Motorsportboss Mosley siegt vor Gericht. Jeder kann ohne Prozess Fotos verbannen lassen

Ex-Motorsportboss Max Mosley hat gegen Google gewonnen: Der Suchmaschinenbetreiber darf sechs heimlich aufgenommene Sexbilder von ihm nicht mehr verbreiten. Wer künftig nach den Bildchen aus einem Video einer privaten Sexparty mit Prostituierten googelt, soll also nicht mehr fündig werden – so der Wille der Richter am Hamburger Landgericht.

Bis in die letzte Instanz ist das Verfahren dabei noch gar nicht gegangen: Google kann Berufung vor dem Oberlandesgericht Hamburg einlegen. Wer nicht einen so langen Atem für Gerichtsverfahren hat wie der 73-Jährige, aber dennoch unliebsame Fotos von sich im Netz findet, der muss andere Wege gehen.

Die beste Strategie, es als Privatperson erst gar nicht auf eine juristische Konfrontation ankommen zu lassen, ist natürlich, private Inhalte so gut wie möglich zu schützen und vor dem Zugriff Dritter zu bewahren. Wer trotzdem zum Beispiel Fotos seiner eigenen Person bei Google gelistet findet und sie löschen lassen möchte, sollte sich zunächst an den Betreiber der jeweiligen Website wenden. Dieser ist in Deutschland namentlich im Impressum genannt, mit Anschrift und Kontaktmöglichkeit.

Ein zweiter Weg ist, sich direkt an Google zu wenden und im Onlinebereich zu beantragen, dass der entsprechende Inhalt aus den Google-Suchergebnissen entfernt wird. Möglich ist dies auch, wenn ein Internetnutzer persönliche Daten wie Kontoinformationen oder Adressen an dubiosen Orten vorfindet.

Wer Google bittet, Inhalte zu löschen und sein Anliegen transparent dokumentiert, hat derzeit gute Chancen, erfolgreich zu sein. Recht übersichtlich führt das Unternehmen den Nutzer durch einen Bereich, wobei er gebeten wird, genauere Angaben zum möglichen Rechtsverstoß zu liefern: „Auf dieser Seite finden Sie Hinweise dazu, wo Sie Inhalte melden können, die Sie gemäß geltendem Recht aus den Diensten von Google entfernen lassen möchten“, heißt es dort etwas sperrig. Und: „Wir können Ihrer Anfrage am besten nachgehen, wenn Sie vollständige Angaben machen.“ In der Folge muss der Nutzer zunächst den Google-Dienst angeben, auf den sich die Anfrage bezieht: die Bildersuche, die Websuche, ein über die Plattform Blogger eingerichtetes Blog oder anderes.

Anschließend bittet Google, die Situation genauer zu schildern: Handelt es sich um einen möglichen Urheberrechtsverstoß? Liegt ein Gerichtsbeschluss oder eine Gegendarstellung vor, die dabei hilft, den Fall schnell zu bearbeiten? Ob es sich beim gefundenen Inhalt um ein Bild handelt, fragt das Unternehmen weiter, ob der Nutzer selbst der Urheber des Fotos ist – und ob er selbst auf dem Foto zu sehen ist. Bei selbst gemachten Fotos, die man auf der Website eines Dritten vorfindet, ist anzuraten, Google zweifelsfrei darzulegen, dass man selbst Urheber des Schnappschusses ist, zum Beispiel durch das Versenden der originalen Bilddatei, aus der die eigene Urheberschaft hervorgeht. Im Fall von Urheberrechtsverletzungen reagiere Google meist schnell, sagt der Berliner Medienanwalt Tim Hoesmann.

Geht es jedoch um das Persönlichkeitsrecht, kann es kompliziert werden. Denn dann muss zunächst festgestellt werden, ob eine Verletzung überhaupt vorliegt und welche Konsequenzen das im konkreten Fall hat. Im Fall von Max Mosley spielte für die Gerichte die durch die Bilder verletzte Intimsphäre des Mannes eine wesentliche Rolle. Grundsätzlich müssen in solch einer Situation verschiedene Rechte gegeneinander abgewogen werden. Hier diejenigen Mosleys auf der einen Seite und die auf Meinungs- und Informationsfreiheit auf der anderen Seite.

Kompliziert kann es für jeden Nutzer auch dann werden, wenn sich ein unliebsames Bild viral auf Facebook verbreitet. Hat man es selbst einmal hochgeladen, wird dem sozialen Netzwerk hiermit eine sogenannte Lizenz zur Nutzung der Datei eingeräumt. Zusätzlich wird ein juristisches Vorgehen insofern erschwert, als das Unternehmen seinen Hauptsitz für Europa nicht in Deutschland, sondern in Irland hat.

Bei Twitter ist es sinnvoll, sich in einem ähnlich gearteten Fall zunächst an denjenigen Nutzer zu wenden, der eine potenzielle Rechtsverletzung begangen hat. Dass auch im Umgang mit diesem sozialen Netzwerk die Rechtslage kompliziert und für Laien schwer durchschaubar werden kann, zeigt der Fall eines britischen Politikers, der Twitter-Nutzer verklagen wollte, die eine seine Person betreffende Falschmeldung der BBC per Retweet-Funktion weiterverbreitet hatten. Als Nutzer sollte man sich trotz maximaler Unübersichtlichkeit der aktuellen Rechtslage darüber bewusst sein, welche Folgen ein Klick möglicherweise haben kann.