Initiative

Bundesrat will Elektroautos gratis parken lassen

Die Fahrer von Elektroautos sollen künftig auf die Parkuhren verzichten können.

So zumindest ist es der Wille der Politik. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass Elektrofahrzeuge künftig gratis in den deutschen Innenstädten parken dürfen. Damit soll die Elektromobilität in Deutschland endlich vorangebracht werden. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern verzichtet die Bundesregierung auf großzügige Subventionen von Elektrofahrzeugen. Stattdessen bekennt sich die Politik stets dazu, den Haltern solcher Fahrzeuge das Leben durch entsprechende Erleichterungen freizumachen. Neben dem Freiparken ist etwa auch das Recht zur Benutzung von Busspuren im Gespräch.

Solche Initiativen scheinen dringend nötig zu sein. Denn die Elektromobiliät kommt derzeit kaum in Schwung. Die Bürokratie ist dabei nicht hilfreich. Das komplizierte deutsche Recht erlaubt es den Städten und Gemeinden bislang nicht, Parkraum für Elektrofahrzeuge vorzuhalten. Das gilt nicht einmal für die Parkplätze, die sich an einer öffentlichen Stromtankstelle befinden. Das möchte nun der Bundesrat ändern. Wo und wann die E-Autos gratis parken dürfen, müssen dann die Länder entscheiden. „Die Befreiung von der Gebührenpflicht könnte zeitlich unbefristet erfolgen oder aber an eine Höchstparkdauer geknüpft sein“, hei0t es beim Bundesrat.