EU-Finanzhilfe

Steinmeier gegen neue Hilfspakete für Griechenland

Außenminister fordert Disziplin und mahnt Athen zur Fortsetzung des Reformkurses

„Viele Anzeichen“ gebe es für eine leicht bessere Situation in Griechenland, sagt Frank-Walter Steinmeier. Die „immer noch zu hohe Arbeitslosigkeit“ streift er kurz, um dann das „gute Tourismusjahr“ 2013 zu erwähnen. Die Konsequenz aus alldem: „Der Weg der begonnenen Reformen darf nicht abgebrochen werden.“ Der deutsche Außenminister hat am Freitagvormittag gerade sein Gespräch mit Ministerpräsident Antonis Samaras in dessen Büro beendet. Mehr Geld für Griechenland? Ein neues Hilfspaket? Die Idee eines Altschuldentilgungsfonds? Oder gar Euro-Bonds? Von alldem mag Steinmeier nicht reden.

Seine Worte klingen eher nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als nach den Parolen im SPD-Bundestagswahlkampf, geschweige denn zwischenzeitlichen Rufen vom linken Parteiflügel. Der Außenminister mag zwar den Griechen etwas ausführlicher Respekt zollen für den bislang eingeschlagenen Weg der Reformen als die Kanzlerin, öfter von Solidarität reden – aber einen großen, neuen Wurf oder neue Anstrengungen der Europäer verlangt er nicht. Samaras und sein sozialistischer Vizepremier Evangelos Venizelos hätten „beide den Mut und die Entschiedenheit, den beschrittenen Weg weiterzugehen“, sagt Steinmeier nach seinem Sechs-Augen-Gespräch. Er äußert seinen Respekt für die Zumutungen, die die griechische Regierung ihrem Volk abverlangt. Samaras und Venizelos wüssten schließlich um die „politischen Risiken für sich und ihre Parteien“.

In Griechenland ist die Europawahl am 25. Mai weitaus präsenter als in Deutschland. Es wird zudem in den Kommunen gewählt. Längst herrscht Wahlkampf. Und Steinmeier, einst Architekt der Agenda 2010, weiß: Das Volk bestraft Reformer. Und der Frust ist groß in Griechenland. Viel größer als einst in Deutschland. Doch damals, vor zehn Jahren, bei der Europawahl, stürzte die SPD auf 21 Prozent ab – es war eine Reaktion auf die mutigen Arbeitsmarktreformen, die Kanzler Gerhard Schröder und Steinmeier initiiert hatten.

Ein solches Debakel droht vor allem den griechischen Sozialisten im Mai. Die einst stolze Pasok liegt in Umfragen bei fünf Prozent. Ihr Vorsitzender Venizelos steht deshalb unter extremem Druck, poltert deshalb zuweilen gegen die europäischen Partner, forderte erst am Mittwoch mehr Hilfen ein, um dann – nach dem Gespräch mit Steinmeier – am Donnerstagabend doch deutlich moderatere Töne anzustimmen.

Die Europawahl aber könnte den Populisten von links und rechts in Griechenland erhebliche Stimmengewinne bescheren. Sollte dann gar die konservativ-sozialistische Regierung in Athen mit ihrer knappen Parlamentsmehrheit auseinanderfallen? Ausgeschlossen ist das nicht. Auch für Europa wäre das ein Debakel, Athen bildet seit dem 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft.

Steinmeier aber vermeidet es, den Griechen in ihrer nach wie vor prekären Lage Illusionen oder Versprechen zu machen. Im Gegenteil. Er ruft zu Disziplin auf, warnt davor, mehr Geld zu verlangen. „Ich kann nur raten, in der griechischen Öffentlichkeit nicht über Hilfspakete zu diskutieren. Das würde nur die griechischen Reformen infrage stellen.“

Als Steinmeier die „anspruchsvolle Reformagenda“ und deren erste Früchte würdigte, nickte Venizelos zustimmend. Regungslos verharrte der Vizepremier, als Steinmeier sagte, er setze darauf, dass die Regierung den Weg der Reformen zu Ende geht. Er definiert den „ersten Teil des Weges“, den Griechenland gegangen ist, gewiss bescheidener als Venizelos, der so tut, als seien vom Marathon nur noch wenige Meter zurückzulegen. Von den einst kühnen Forderungen nach mehr Geld für Griechenland, die in der SPD erhoben wurden, ist bei Steinmeier keine Rede mehr.

Am Rande des Besuchs wurde bekannt, dass Deutschland seinen Botschafter in Athen auswechselt. Neuer Statthalter wird der Europaexperte Peter Schoof. Er löst Botschafter Wolfgang Dold ab, der nach zwei Jahren nach Berlin zurückkehrt. Die Personalie muss vom Kabinett noch bestätigt werden.