Familienpolitik

Vollzeit bleibt Vollzeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilt dem 32-Stunden-Vorschlag der Ministerin eine Absage

Es klang wie ihre ganz persönliche Vision – einen Job in verantwortungsvoller Position bekleiden und trotzdem genug Zeit für die Familie haben. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), Mutter eines sechsjährigen Sohnes, hatte vorgeschlagen, eine Familienarbeitszeit einzuführen – eine Neudefinition der Vollzeit. Statt 40-Stunden-Woche mit Überstunden schwebt ihr eine 32-Stunden-Woche vor. „Vollzeit light“ – und das alles finanziert aus Steuermitteln.

Die Ministerin beruft sich mit ihrem Vorschlag auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) von November 2013, nach der eine Arbeitszeitreduzierung auf 80 Prozent, also auf etwa 32 Stunden in der Woche, eine positive Auswirkung auf Einkommen, Renten und Arbeitsangebot der Mütter haben könnte. Trotz heftiger Kritik aus den Reihen der Wirtschaft und Arbeitergeberverbände hält Schwesig an ihrem Vorschlag fest. Ein Teil des Lohnausfalls könne aus Steuermitteln ausgeglichen werden. Allein, es wird wohl eine Vision der neuen Familienministerin bleiben.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin: „Ministerin Schwesig hat da einen persönlichen Debattenbeitrag gemacht.“ Kern für die schwarz-rote Koalition werde sein, das bereits im Koalitionsvertrag vorgesehene Elterngeld Plus umzusetzen und den Ausbau der Betreuungsplätze voranzubringen. Die Bundesregierung werde darüber hinaus für eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten sorgen, „ohne dabei zusätzliches Steuergeld einzusetzen“. Eine Anspielung auf den Finanzierungsvorschlag Schwesigs.

Auch eine Sprecherin Schwesigs ruderte zurück und sagte der Berliner Morgenpost, der erste Schritt werde die Einführung des Elterngeldes Plus sein und ein Rechtsanspruch für Eltern auf eine Rückkehr in Vollzeit. Doch langfristig sei die Einführung einer Familienarbeitszeit das Ziel der Ministerin. Das Elterngeld Plus sieht vor, Eltern, die nach der Geburt ihres Kindes eine Teilzeitstelle aufnehmen, finanziell mit jenen gleichzustellen, die sich entschließen, zu Hause zu bleiben. Sie sollen bis zu 28 Monate lang Elterngeld beziehen können – bisher wird das Geld für maximal 14 Monate bezahlt.

Verstimmung in der Union

Das Vorpreschen der Ministerin sorgt in der Union für Verstimmung. Denn eine Familienarbeitszeit ist nicht im Koalitionsvertrag vereinbart. „Erweiterungen oder Veränderungen des Koalitionsvertrages müssen mit dem Koalitionspartner abgestimmt werden. Die Ministerin kann Debatten immer anstoßen, wäre aber gut beraten, den Koalitionspartner vorher darüber zu informieren. Das vermeidet Ärger“, sagte Familien- und Sozialpolitiker Marcus Weinberg (CDU) der Berliner Morgenpost. Die CDU wolle auch, dass Eltern mehr Zeit für ihre Kinder haben. Doch alle über das vereinbarte Elterngeld Plus hinausgehenden Ergänzungen müssten sinnvoll, finanzierbar und gegenüber der Wirtschaft vermittelbar sein.

Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt nach Darstellung ihres wirtschaftspolitischen Sprechers Joachim Pfeiffer (CDU) gesetzliche Regeln zu kürzeren Arbeitszeiten für Eltern ab. „Ich sehe da überhaupt keine Notwendigkeit, jetzt noch weitere gesetzliche Regelungen vorzunehmen“, sagte Pfeiffer.

Auch die Wirtschaft hatte sich kritisch zu dem Vorstoß der Familienministerin geäußert. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Achim Dercks, sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Acht von zehn Unternehmen bieten bereits flexible Arbeitszeiten an, jedes dritte unterstützt bei der Betreuung. Zusätzliche gesetzliche Ansprüche verhindern hingegen eher passende Lösungen in den Unternehmen.“ Ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sagte: „Wir brauchen keine starren staatlichen Vorgaben zur Arbeitszeit. Die betriebliche Realität ist längst von flexiblen Arbeitszeiten geprägt.“

Auch der Bund der Steuerzahler übte Kritik an der möglichen Zusatzbelastung. „Bevor neues Steuergeld in die Familienpolitik gepumpt wird, müssten alte Leistungen überprüft werden“, erklärte Präsident Rainer Holznagel.

Alleingang wie von der Leyen

Das Vorpreschen der Ministerin erinnert an Ursula von der Leyen (CDU), die als Familienministerin mit ihren Alleingängen beispielsweise zum Ausbau der Krippenplätze für viel Ärger sorgte. Jenen Gestaltungsdrang könnte man nun auch Manuela Schwesig vorhalten. Die Linke kritisierte ihren Vorstoß als „Aktionismus“. Er bezweifle stark, dass die Familienministerin eine 32-Stunden-Woche auch umsetzen werde, sagte Fraktionschef Gregor Gysi in Berlin und kündigte an, andernfalls bei Schwesig um Entschuldigung bitten zu wollen.

Parteichefin Katja Kipping verwies darauf, dass die Linke schon länger eine Arbeitszeitverkürzung fordert. Diese dürfe nicht nur auf Eltern von kleinen Kindern beschränkt werden. In ihrem Wahlprogramm setzt sich die Linke für eine 35-Stunden-Woche und eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit auf maximal 40 Stunden pro Woche ein.

Der Vorstoß der neuen Familienministerin ist nun erst einmal ausgebremst. Ein Vorstoß, der ihr politisch den ersten großen Ärger als Ministerin eingebracht hat, mit dem sie aber die Sehnsucht vieler Mütter und Väter in Deutschland bedient, die Familie und einen guten Job vereinen wollen. Und damit wahrscheinlich auch ihre ganz eigene Sehnsucht. Denn Manuela Schwesig ist Mutter und Ministerin.