Widerrufsrecht

Neue Regeln für Onlinekäufer

Von diesem Jahr an gilt ein neues einheitliches EU-Recht: Wer im Internet bestellt, muss künftig für Rücksendungen bezahlen

Deutschen Onlinekäufern geht es gut. Bisher zumindest. 14 Tage lang können sie jeden Kauf ohne Angabe von Gründen widerrufen. Alles was mindestens 40 Euro gekostet hat, geht gratis zurück an den Versender. Festgeschrieben sind die europaweit einzigartigen Regeln im Bürgerlichen Gesetzbuch. Doch damit ist es bald vorbei.

Ab Juni gelten neue EU-weit einheitliche Regeln für den Widerruf eines Fernabsatzgeschäftes, also auch den Onlinekauf. Bisher trägt in Deutschland der Verkäufer die Kosten für die Rücksendung bei Waren, wenn sie mindestens 40 Euro kosten. Zudem muss der Kunde keine Gründe angeben, weshalb er seine Meinung geändert hat. Alles ganz einfach – entsprechend hoch ist die Zahl der Retouren in Deutschland.

Künftig müssen Kunden für jede Retoure ein Formular ausfüllen, das der Händler der Ware beilegt, und darauf den Widerruf begründen. Einige große Onlinehändler schicken schon lange entsprechende Formulare mit, eine Pflicht zum Ausfüllen bestand bisher nicht.

Außerdem – und das wird viele schwerer treffen – gilt künftige die Grundregel, dass jeder Kunde die Versandkosten für die Rückgabe selbst zahlt. Die 40-Euro-Regel entfällt. Experten schätzen allerdings, dass nicht alle Versender das so handhaben werden. Denn Onlinehändler können von der zu Gunsten des Verbrauchers abweichen. „Wir gehen davon aus, dass viele Unternehmen zukünftig Kulanz walten lassen werden und die Rücksendekosten auch weiterhin übernehmen“, sagt Christian Gollner von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz.

Mehr Kleingedrucktes

Letztlich seien es dann die Unternehmen, die entschieden, ob sie die Retourkosten übernähmen, sagt Thomas Lipke, Präsident des Bundesverbands des deutschen Versandhandels. Positiv gesehen hat der Kunde vom Sommer also an einen weiteren Grund, sich für oder gegen einen Online-Händler zu entscheiden – je nachdem, ob er die Kosten für die Retouren trägt oder nicht. Negativ betrachtet muss der Verbraucher einen weiteren Punkt im schon heute recht umfangreichen Kleingedruckten beachten.

Das deutsche Widerrufsrecht in der bestehenden Form sei ein Segen für die Branche, sagt Verbandsvertreter Lipke. „Unseriöse Händler haben es dadurch etwas schwerer.“ Ähnlich sieht das auch Gollner von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz: „Die unkomplizierte, meist kostenfreie Möglichkeit des Widerrufs stärkt das Vertrauen der Verbraucher in den Online-Handel.“

Schon heute sind von der kundenfreundlichen Regelung einige Produkte ausgenommen. Lebensmittel, Downloads, Zeitungen, individuell hergestellte Ware und manche anderen Waren, sobald deren Originalverpackung geöffnet wurde – darunter zum Beispiel Filme auf Blu-ray oder Software. Alles andere aber darf der Kunde zu Hause ausprobieren, ganz so, als sei er im Laden und würde anprobieren. Passt der Pullover? Das Ladekabel? Grenzen gibt es, aber sie sind oft schwer zu fassen. „Ich darf nicht einfach zwei Kameras bestellen, mit beiden im Wald Fotos machen und dann eine Kamera wieder zurückgeben“, sagt Astrid Auer-Reinsdorff, Fachanwältin für IT-Recht. „Das ist ein Nutzen, der über das übliche Prüfen hinausgeht.“

„Es gibt natürlich immer auch Kunden, die diesen Spielraum ausnutzen“, sagt Versandhandelsverbandschef Lipke. Sein Beispiel: Brautkleider. „So ein Kleid braucht man nur einmal. Wenn Sie das nach der Hochzeit wieder zurückschicken, ist das ganze Geschäftsmodell des Händlers in Frage gestellt.“ Manche Händler statten ihre Waren daher mit Sicherheitsetiketten aus. Ist das Etikett entfernt, erlischt das Widerrufsrecht, wenn Verkäufer und Käufer das zuvor so vereinbart haben. „Wenn sich jemand ständig Sachen kauft und sie stark gebraucht zurückgibt, hört die Kulanz auf“, sagt Lipke. „Da muss dann abgewogen werden zwischen Kundenfreundlichkeit und Wirtschaftlichkeit.“ Ohne Frage könne ein Händler auch auf Geschäfte mit einem Kunden verzichten. Unternehmen dürfen frei entscheiden, mit wem sie Geschäfte machen wollen.

Korrekte Widerrufsbelehrung

Die Frist von 14 Tagen greift nur, wenn der Verkäufer den Kunden auf seine Rechte hinweist – in einer rechtlich korrekten Widerrufsbelehrung. Sonst gilt das Widerrufsrecht (theoretisch) unbegrenzt. Meist wird im Rahmen dieser Vereinbarung geklärt, ob ein Rückgaberecht erlischt, wenn etwa Etiketten abgeschnitten oder Sicherheitsfolie entfernt wird. „Wenn der Unternehmer den Kunden nicht darauf hinweist, trägt er selbst das Risiko und kann keinen Wertersatz fordern“, sagt Auer-Reinsdorff.

Wertersatz kann dem Händler zustehen, wenn Waren eindeutig übermäßig genutzt wurden. Das bedeutet: Der Händler nimmt die Ware zwar zurück, erstattet wegen der Abnutzung aber nur einen Teil des Kaufpreises. Paradebeispiel eines jeden Juristen: Ein Wasserbett zum Beispiel darf zu Hause mit Wasser gefüllt werden – darüber hatten selbst höchste Richter schon zu entscheiden. Die Begründung: anders wäre es kaum zu testen.