Interview

„Die Euro-Krise ist nicht vorbei“

Der Berliner Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher über die wichtigsten Aufgaben der Regierung

Die Euro-Krise könnte im neuen Jahr schnell wieder ausbrechen, warnt Marcel Fratzscher, seit Februar 2013 Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Dafür müssten nur „kleinere Dinge schieflaufen“, sagte Fratzscher im Gespräch mit Martin Greive.

Berliner Morgenpost:

Herr Fratzscher, was sind die drei wichtigsten Aufgaben der neuen Bundesregierung?

Marcel Fratzscher:

Sie muss sich erstens bald eine Strategie für Europa überlegen. Die Euro-Krise ist nicht vorbei. Sie muss zweitens ebenfalls schnell eine Richtungsentscheidung bei der Energiewende treffen. Und sie muss sich drittens fragen, wie sie die deutsche Wirtschaft stärken kann. Derzeit wird in Berlin viel über Verteilungsfragen geredet. Aber die Frage, welche Wachstumsimpulse der Wirtschaft gegeben werden sollen, bleibt offen.

In diesem Jahr hat sich die Euro-Krise durch die Ankündigung der Notenbank, im Notfall über die Notenpresse Krisenstaaten zur Seite zu springen, beruhigt. Warum könnte die Krise im nächsten Jahr wieder ausbrechen?

Weil die grundlegenden Probleme der Krisenstaaten nur zum Teil gelöst sind. Die größte Herausforderung ist, wie wir in diesen Krisenländern wieder Wachstum generieren können, sodass Menschen wieder in Beschäftigung kommen und wir eine noch tiefere soziale Tragödie in diesen Ländern verhindern können. Zudem ist die Staatsverschuldung in Irland, Italien und Portugal mit rund 130 Prozent zu hoch, mit steigender Tendenz. Andere Länder wie Belgien sind ähnlich hoch verschuldet. Das kann Europa ganz leicht wieder vor die Füße fallen, wenn kleinere Dinge schieflaufen.

Zum Beispiel?

Das kann eine Bankenkrise in Spanien sein, eine politische Krise in Italien oder eine tiefe Rezession in einem großen Land. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihenkäufen des OMT-Programms könnte die Märkte ebenfalls verunsichern. Ich erwarte, dass das Gericht implizit den Aufkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) zumindest Grenzen setzen wird. Außerdem gibt es 2014 die Bewertung der Banken durch die Notenbank, die noch ungeahnte Schwächen der europäischen Banken offenlegen könnte.

Die Euro-Finanzminister haben kurz vor Weihnachten die Bankenunion beschlossen. Reicht das, um Probleme im Bankensektor künftig in den Griff zu bekommen?

Die spannende Frage bei der Bankenunion ist der Einfluss der Nationalstaaten. Die Abwicklung einer Bank ist politisch eine sehr sensible Sache. Die Nationalstaaten haben in manchen Fällen Anreize, eine Abwicklung zu verhindern oder zu verzögern. Deshalb brauchen wir eine starke, kompetente und autonome europäische Institution, die die Verantwortung für Abwicklungen hat. Wir haben seit Ausbruch der Krise bereits zweimal die Chance verpasst, das europäische Bankenproblem zu lösen. Wir haben im nächsten Jahr die dritte und letzte Chance, eine nachhaltige Lösung für dieses Problem zu gestalten.

Ist Griechenland noch eine Gefahr für den Euro?

Griechenland wird 2014 ein drittes Rettungspaket und zudem eine Umschuldung brauchen. Aber das Land gilt inzwischen als Sonderfall und sollte die Euro-Zone als Ganzes nicht mehr in Bedrängnis bringen.

Was muss Europa neben der Abwicklung maroder Banken tun, um die Krise in den Griff zu bekommen?

Entweder wir gehen ein paar Schritte zurück und bauen Europa zum Teil wieder ab, was mit enormen Kosten für alle, auch für Deutschland, verbunden wäre. Oder wir reformieren die europäischen Institutionen. Mit den heutigen Institutionen und Regeln wird Europa die Krise nicht in den Griff bekommen. Wir brauchen einen Integrationsschub.

Was schwebt Ihnen vor?

Zum einen sollte Europa eine Insolvenzordnung für Staaten schaffen. Wenn ein Land in eine Staatsschuldenkrise kommt und den europäischen Rettungsschirm um Hilfe bittet, müssen Eigentümer, Anleger und Gläubiger automatisch an den Rettungskosten beteiligt werden, wie es heute schon bei den Banken vorgesehen ist. Erst dann darf der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Wenn man diesen Automatismus schafft, gibt es auch wieder eine fairere Bewertung des Risikos von Staatspleiten und damit eine stärkere Disziplin für Regierungen, eine nachhaltige Finanzpolitik zu verfolgen.

Was muss noch passieren?

Europa braucht stärkere föderale Strukturen, denn die Krise hat gezeigt, dass das heutige intergouvernementale System nicht ausreichend funktioniert. Eine Option ist, eine autonome europäische Exekutive mit einem eigenen Budget zu schaffen, das sich aus Steuermitteln finanziert. Wenn die Nationalstaaten sich an die Regeln aus Brüssel halten, bekommen sie ihren Anteil an den Steuermitteln zurück. Wenn nicht, hat die EU-Exekutive die Möglichkeit, auch glaubwürdig Sanktionen auszusprechen und das Geld einzubehalten.

Warum sollte Deutschland bei solchen Plänen mitmachen? Deutschland gilt jetzt schon als Buhmann in der EU, weil es angeblich zu viel exportiert. Die EU will die deutschen Handelsüberschüsse überprüfen.

Die rigide deutsche Abwehrhaltung gegen die Kritik aus Brüssel ist unangebracht. Wir sollten in die Offensive gehen. Deutschland hat seit sechs Jahren ununterbrochen die festgelegten Grenzwerte der EU gerissen. Wir können nicht immer anderen Ländern vorhalten, sich nicht an die Regeln zu halten, aber selbst als Erste die Regeln brechen. Ich würde mir wünschen, die neue Bundesregierung sagt, dass sie das Verfahren der EU akzeptiert. Das wäre ein wichtiges Signal an Europa.

Teilen Sie denn die Kritik aus Brüssel?

Die deutsche Exportstärke nützt allen: Deutschland, seinen europäischen Nachbarn, der Weltwirtschaft. Allerdings spiegeln die hohen Überschüsse eine große strukturelle Schwäche der deutschen Volkswirtschaft wider: Deutschland investiert viel zu wenig. Diese Schwächen schaden also in erster Linie uns selbst.

Aber die deutsche Exportindustrie steht doch glänzend da.

Deutschland hat eine Art duale Volkswirtschaft. Die Industrie war sehr erfolgreich in den vergangenen Jahren. Aber der Dienstleistungssektor – der größere Teil der deutschen Wirtschaft – war es nicht. Wir liegen beim Produktivitätsfortschritt, bei der Lohnentwicklung oder dem Wirtschaftswachstum seit 1999 unter dem europäischen Durchschnitt. 60 Prozent der deutschen Haushalte haben heute ein niedrigeres reales Einkommen als vor 15 Jahren.

Wie lässt sich das ändern?

Deutschland muss seinen Dienstleistungssektor stärker liberalisieren. Das Land braucht attraktivere Rahmenbedingungen, mehr Unternehmensgründungen, mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur, auch über Anreize für Investitionen muss man diskutieren. Ich hätte mir da mehr von der neuen Regierung gewünscht. Aber ich begrüße sehr, dass sie in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, die Investitionen über den europäischen Durchschnitt heben zu wollen. Jetzt muss dieses Ziel mit Leben gefüllt werden.