EU-Kommission

Stromkrieg zwischen Brüssel und Berlin

EU eröffnet Beihilfeverfahren gegen Deutschland wegen der Ökostromrabatte für die Industrie

Die EU-Kommission hat ihre Entscheidung verteidigt, ein Verfahren gegen Deutschland wegen der Ökostrom-Rabatte für industrielle Großkunden einzuleiten. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müsse reformiert werden: „Es ist richtig, dass die EU-Kommission ganz generell alle diskriminierenden Aspekte des EEG unter die Lupe nimmt“, sagte Energiekommissar Günther Oettinger.

Die Bundesregierung sieht das anders – und hat in ihrer jungen Amtszeit den ersten Konflikt mit Brüssel: Es gebe keinen Grund für die anstehende wettbewerbsrechtliche Überprüfung durch die Kommission, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Vielmehr versuche die Kommission, sich in nationale Energiepolitik einzumischen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: „Solange es europäische Länder gibt, in denen der Industriestrom billiger ist als in Deutschland, kann ich nicht einsehen, warum wir zur Wettbewerbsverzerrung beitragen.“ Die Regierung werde „eng mit der Kommission zusammenarbeiten“, aber auch „deutlich machen, dass Europa nicht dadurch stärker wird, dass auch in Deutschland noch Arbeitsplätze gefährdet werden“.

Almunia gab am Mittwoch in Brüssel bekannt, dass er ein Verfahren gegen Deutschland einleiten werde, vor dem vor allem industrielle Energiekunden zittern: Die EU-Kommission untersucht jetzt, ob die Bundesrepublik über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) unerlaubte Staatsbeihilfen verteilt. Energieintensive Unternehmen etwa der Chemie- oder Metallindustrie können in Deutschland eine Ausnahme von der Umlagefinanzierung von Wind- und Sonnenstrom erwirken. 23 Milliarden Euro bürdet die Bundesregierung den Verbrauchern und Firmen zur Finanzierung der Energiewende derzeit im Jahr auf. 2300 Unternehmen genießen eine Zahlungsbefreiung in Höhe von insgesamt fünf Milliarden Euro im Jahre 2014.

Im ungünstigsten Fall droht den bislang begünstigten Unternehmen nun zum einen die volle Belastung durch die EEG-Umlage, zum anderen könnten Rückzahlungen in Milliardenhöhe fällig werden. Vor allem Vertreter der Chemie- und der Metallindustrie warnen deshalb bereits vor einer Pleitewelle mit Zehntausenden Arbeitsplatzverlusten und Betriebsstilllegungen.

Das EEG an sich hat die Kommission im Jahr 2002 bereits gutgeheißen, das heißt, die Befreiungen nicht als staatliche Beihilfe eingestuft. Eine Änderung im Jahr 2012 ist es aber, auf die sich Almunia nun konzentriert. „Insbesondere gilt dies für die Einführung der EEG-Umlage, die Unterscheidung zwischen Endverbrauchern, die sie zahlen müssen, und privilegierten Verbrauchern, die von einer Kappung des Aufschlags profitieren.“

Das deutsche, formalistische Argument, eine von Stromkunden finanzierte Umlage könne gar keine Beihilfe darstellen, lässt der Kommissar nicht gelten: „Der pure Fakt, dass die Vergünstigungen nicht direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden, reicht nicht aus, um auszuschließen, dass öffentliche Mittel involviert sind, anders als Deutschland das anzunehmen scheint“, so Almunia.

Die Tatsache, dass Almunia nur Teile des EEG direkt angreift, zugleich aber sehr viel stärker die Ökostrom-Rabatte der Industrie aufs Korn nimmt, löste unter Umweltschützern und Ökostrom-Verbänden Erleichterung aus. Insgeheim hofft man dort nun, das System staatlich garantierter Einspeisevergütungen über die Zeit retten zu können.„Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat diesen Schritt selbst verschuldet“, sagte etwa Greenpeace-Sprecher Tobias Austrup über das Verfahren der EU-Kommission: „Sie hat mit ihren ausufernden Industrieprivilegien bei der Ökostrom-Umlage unnötig die Energiewende gefährdet.“

Vertreter der Wirtschaft und der Energiebranche glauben jedoch nicht, dass sich Brüssel allein mit einer Reform der Industrie-Privilegien zufriedengeben wird: Aus ihrer Sicht ist die Ökostrom-Förderung nach dem EEG mit den Industrie-Privilegien untrennbar verbunden. Die Reform des einen müsse sich auch auf das andere auswirken.

Politiker des CDU-Wirtschaftsflügels etwa fordern eine Generalrevision der Einspeisevergütung für Ökostrom. Stromrabatte für energieintensive Industrien seien nur ein Symptom einer insgesamt verfehlten Gesetzgebung. Vielmehr müsse das System der 20-jährigen Einspeisevergütung mit Einspeisevorrang für Ökostrom durch Brüssel insgesamt korrigiert werden, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der drei Parlamentarier und Mittelstandssprecher Carsten Linnemann, Markus Pieper und Hendrik Wüst.

Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) wertet das EU-Verfahren als Auftrag, die gesamte Ökostromförderung zu reformieren. „Es ist positiv, dass die Kommission das EEG nicht grundsätzlich infrage stellt“, sagte BDEW-Chefin Hildegard Müller. „Dennoch besteht erheblicher Reformbedarf beim EEG.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, sagte dass das EEG eine Be- und keine Entlastung sei: „Die aus dem EEG resultierenden Kosten von inzwischen über 23 Milliarden Euro jährlich sind eine Sonderlast für die deutschen Stromverbraucher – einschließlich der deutschen Industrie.“