Beitragssenkung

Das gab es noch nie: Rundfunkbeitrag soll 2015 sinken

Reform der Gebühr bringt mehr Geld in die Kasse

Erstmals in der Geschichte der gebührenfinanzierten Rundfunkanstalten wird der Rundfunkbeitrag ab Januar 2015 voraussichtlich sinken. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt den Bundesländern eine Beitragssenkung um 73 Cent auf 17,25 Euro monatlich. Das geht aus dem Entwurf des 19. KEF-Berichts hervor, den die Kommission am Mittwoch in Mainz den Rundfunkanstalten und der Rundfunkkommission der Länder vorlegte. Der Bericht ist Grundlage für die Entscheidung der Länder, die der KEF-Empfehlung in der Regel folgen.

Nach den Berechnungen der KEF werden die Rundfunkanstalten bis zum Ende der aktuellen Gebührenperiode 2016 30,814 Milliarden Euro einnehmen. Das sind 1,146 Milliarden Euro mehr als die Anstalten im April 2013 als Bedarf angemeldet hatten. Die Kommission empfiehlt, die Hälfte der zu erwarteten Mehreinnahmen für eine Senkung des Rundfunkbeitrags zu verwenden. Diese würde ab 2015 zunächst bis zum Ende der Periode 2016 gelten. Die KEF rät außerdem „dringend, die andere Hälfte der Mehreinnahmen wegen der Unsicherheit der Datenlage nicht in die Absenkung einzurechnen, sondern vorzuhalten“. Dies sei auch aus strukturellen Gründen notwendig, um einen möglichen Anstieg des Rundfunkbeitrags in der nächsten Periode ab 2017 zu glätten.

Langfristig weniger zahlen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, und ihr sächsischer Amtskollege Stanislaw Tillich (CDU) begrüßten die Empfehlung der KEF. In einer gemeinsamen Mitteilung bekräftigten sie in Mainz ihre Forderung nach einer Absenkung des Rundfunkbeitrags. Ziel sei eine langfristige Beitragssenkung.

Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor und ZDF-Intendant Thomas Bellut erklärten, durch ihre Sparmaßnahmen trügen die Sender zur Chance einer Beitragssenkung bei. Die ARD wies in Hamburg zudem darauf hin, dass auch eine Entlastung einzelner Beitragszahlergruppen denkbar wäre. ZDF-Intendant Bellut erklärte in Mainz, eine Beitragssenkung stärke die Akzeptanz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Finanzierung.

Die Mehreinnahmen ergeben sich aus der Umstellung auf den neuen Rundfunkbeitrag. Er wurde zum 1. Januar dieses Jahres eingeführt und wird unabhängig von Empfangsgeräten erhoben. Für Privathaushalte gilt seither eine einheitliche Gebühr von 17,98 Euro monatlich. Zuvor mussten Gebührenzahler, die nur ein Radio oder einen internetfähigen PC besaßen, nur 5,76 Euro pro Monat zahlen. Behinderte, die früher von der Rundfunkgebühr befreit waren, zahlen seit der Umstellung einen reduzierten Beitrag. Durch das neue Modell zahlen zudem viele Nutzer Beitrag, die vorher nicht erfasst waren. Befreiungen sind nur noch aus wirtschaftlichen Gründen möglich. Der Rundfunkbeitrag wird zurzeit in mehreren gerichtlichen Verfahren überprüft.