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Kompromiss: EU-Finanzminister einigen sich auf Bankenunion ++ Siemens: Technologiekonzern erklärt Gehaltsäffare für beendet ++ Tabakwerbung: Bald große Warnbilder auf Zigaretten-Packungen

EU-Finanzminister einigen sich auf Bankenunion

Die EU-Finanzminister haben sich auf die Regeln zur Schließung von Krisenbanken geeinigt. Das teilten EU-Diplomaten am Mittwochabend in Brüssel mit. Der Beschluss sieht neben einem Mechanismus zur Abwicklung von Banken auch einen europäischen Abwicklungsfonds vor. Sparer sollen im Falle von Bankenpleiten besser geschützt sein. „Die Guthaben werden zukünftig einheitlich geschützt“, sagte der Verhandlungsführer des Europaparlaments, Peter Simon (SPD). Dem Kompromiss zufolge sollen Sparer bei einer Bankpleite innerhalb von sieben Werktagen ihr Geld erhalten.

Technologiekonzern erklärt Gehaltsäffare für beendet

Siemens trennt sich von seinem Deutschland-Personalchef. Mit Walter Huber sei vor dem Arbeitsgericht München ein Vergleich geschlossen worden, teilte Siemens mit. Details wurden nicht genannt Damit sei der Fall abgeschlossen. Der Personalmanager war im Oktober freigestellt worden – im Zusammenhang mit der kräftigen Gehaltserhöhung für den bisherigen Betriebsratschef Lothar Adler, kurz bevor dieser die Altersgrenze erreicht hatte. Siemens leitete Untersuchungen ein, die nun abgeschlossen sind. Amtierende oder frühere Führungskräfte hätten keine Pflichten verletzt, hieß es.

Bald große Warnbilder auf Zigaretten-Packungen

Die EU nimmt die Tabakindustrie härter an die Kandare. Die Unternehmen müssen ab 2016 unter anderem großflächige Warnbilder auf Zigaretten-Packungen drucken, die 65 Prozent der Vorder- und Rückseite bedecken. Zugleich werden Zusatzstoffe wie Frucht- oder Vanillearomen verboten. Für Mentholzigaretten gilt dies erst ab 2020. Die Einigung der EU-Diplomaten auf schärfere Regeln sei „ein großer Schritt in Richtung einer gesünderen und glücklicheren Gesellschaft“, sagte der litauische Gesundheitsminister Vytenis Andriukaitis.