Urteil

Zwillings-Eltern bekommen mehr Geld vom Staat

Bundessozialgericht: Bei Mehrlingsgeburten haben Eltern rückwirkend Anspruch auf höheres Elterngeld

Zwei Kinder, zwei Mal Elterngeld – auf diese einfache Formel lässt sich ein Urteil des Bundessozialgerichts vom Sommer bringen. Demnach haben Eltern bei Zwillingsgeburten auch einen doppelten Elterngeldanspruch. Das heißt: Mutter und Vater bekommen vom Staat jeweils bis zu 14 Monate lang rund zwei Drittel ihres letzten durchschnittlichen Nettogehalts. Hinzu kommt noch der Mehrlingszuschlag in Höhe von monatlich 300 Euro. Betroffene Eltern können die Leistung nun auch rückwirkend bei der zuständigen Elterngeldstelle beantragen.

Allerdings müssen sie sich beeilen: Es gilt eine vierjährige Verjährungsfrist. „Bei Antragseingang bis zum 31. Dezember 2013 können zusätzliche Elterngeldbeträge rückwirkend für Zeiten ab dem 1. Januar 2009 gezahlt werden“, so ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums. Fälle aus der Zeit vor dem Jahr 2009 sind bereits verjährt. In dem vor dem Bundessozialgericht verhandelten Fall aus Bayern wollten beide Elternteile nach der Geburt ihrer Zwillinge für 14 Monate zu Hause bleiben: Der Vater beantragte zwölf Monate Elterngeld für seinen Sohn Robin und außerdem zwei Monate für seine Tochter Enya, die Mutter beantragte zwölf Monate Elterngeld für Enya und zwei weitere für Robin.

Das im Freistaat für das Elterngeld zuständige „Zentrum Bayern Familie und Soziales“ (ZBFS) bewilligte die Leistung aber nur für 14 Monate für beide Kinder und beide Elternteile zusammen. Schließlich, so die Begründung des Amtes, werde Elterngeld pro Geburt und nicht pro Kind bezahlt. Dieser Rechtsauffassung widersprach jedoch der Vorsitzende Richter des Bundessozialgerichts: Das Elterngeld sei auf das jeweilige Kind begründet, daher gebe es einen grundsätzlichen Anspruch für jedes Kind bis zum 14. Lebensmonat (Aktenzeichen: B 10 EG 3/12 R und B 10 EG 8/12 R).

Das doppelte Elterngeld gibt es allerdings nur, wenn auch wirklich Vater und Mutter Elternzeit nehmen und ihre berufliche Tätigkeit ruhen lassen. Das gilt auch für die rückwirkenden Zahlungen – und auch wenn Behörden seinerzeit Eltern von der Stellung eines zweiten Elterngeldantrages abgeraten haben, so dass ein Elternteil seine eigentlich beabsichtigte Elternzeit nicht genommen und weiterhin gearbeitet hat. „Elterngeld gibt es auch im Nachhinein nur für Monate, in denen man die Kinder betreut und dadurch einen Einnahmeverlust gehabt hat“, so Thorsten Blaufelder, Rechtsanwalt mit Kanzlei in Ludwigsburg. „Wenn der Vater nach der Mehrlingsgeburt daheim war, kann er auch nachträglich noch einen Antrag stellen.“

Hat der Vater allerdings weitergearbeitet, hatte er auch keinen Einnahmeverlust. „Deshalb wäre dann eine Nachzahlung nicht möglich“, so Blaufelder. „Allerdings ist es auch möglich, Elternzeit bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von bis zu 30 Stunden zu machen.“ Auch in Zweifelsfällen sollten Betroffene also lieber noch schnell einen Antrag bei ihrer Elterngeldstelle einreichen.

„Die Elterngeldstellen müssen auch die Altfälle nach der neuen Rechtsprechung abarbeiten“, erläutert Anwalt Blaufelder. Die Ämter hätten bereits entsprechende Arbeitsanweisungen vorliegen, allerdings kann die Bearbeitung der Überprüfungsanträge mancherorts einige Zeit in Anspruch nehmen.

In Einzelfällen sollen Behörden sogar versucht haben, Ansprüche betroffener Eltern zu verschleiern. Bei Fragen sollten Eltern sich daher lieber unabhängig beraten lassen, etwa von auf Familienrecht spezialisierten Rechtsanwälten oder Beratungsstellen wie beispielsweise dem vom Berliner Frauenbund getragenen Projekt „Kobra“.

„Es ist ziemlich lästig, dass die Elterngeldstellen sich so viel Zeit lassen“, meint Rechtsexperte Blaufelder. „Theoretisch könnte man nach sechs Monaten eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht einreichen. Damit kann erreicht werden, dass die Behörde den Bescheid erlässt.“ Allerdings läuft man dann Gefahr, einen fehlerhaften Bescheid zu erhalten, der anschließend im Widerspruchsverfahren angefochten werden muss. Eltern mit Ansprüchen aus dem Jahr 2009 müssen sich aber dennoch keine Sorgen machen: Zur Wahrung der Frist genügt der Antragseingang bis zum 31. Dezember. Laut Auskunft des Bundesfamilienministeriums ersetzt das Elterngeld genau wie bei Ein-Kind-Geburten auch bei Mehrlingsgeburten das Erwerbseinkommen, das dem betreuenden Elternteil nach der Geburt fehlt. Gezahlt werden rund zwei Drittel des Nettogehalts vor der Geburt.