Tarifkonflikt

Ausweitung der Kampfzone

Ver.di setzt den Onlinehändler Amazon mit mehrtägigen Warnstreiks im Weihnachtsgeschäft schwer unter Druck. Überzieht die Gewerkschaft?

Im Tarifstreit mit dem Versandhändler verschärft die Gewerkschaft Ver.di ihre Gangart. Bis kurz vor Weihnachten sollen Streiks Amazon in der umsatzstarken Zeit treffen, kündigten Ver.di-Vertreter in den Verteilzentren Leipzig und Bad Hersfeld am Montag an. Amazon betonte, die Proteste hätten bislang „keinerlei Auswirkungen auf den Versand an Kunden“. Diese könnten sich „selbstverständlich weiterhin auf die rechtzeitige Zustellung ihrer Weihnachtsgeschenke verlassen“. Im vergangenen Jahr war der 16. Dezember in Deutschland der geschäftigste Tag im Weihnachtsgeschäft für Amazon, Kunden hatten damals vier Millionen Artikel bestellt – 45 Produkte in der Sekunde.

Die Arbeitnehmervertretung hatte am Montag erstmals auch die Mitarbeiter am Amazon-Standort Graben bei Augsburg zum Streik aufgerufen. Nach Ver.di-Angaben werden zudem mehrere amerikanische Gewerkschaften vor der Amazon-Firmenzentrale in Seattle eine Solidaritätsaktion veranstalten, an der auch eine Streik-Delegation aus Deutschland teilnehmen soll. Darüber hinaus soll am Dienstag am Amazon-Standort in Werne protestiert werden.

„Das System Amazon ist geprägt von niedrigen Löhnen, permanentem Leistungsdruck und befristeten Arbeitsverhältnissen“, erklärte Ver.di-Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Umso wichtiger sei es, dass die Beschäftigten sich gegen diese Methoden zur Wehr setzten. Die Gewerkschaft fordert von dem weltgrößten Internet-Versandhändler höhere Löhne und tarifliche Regelungen, wie sie im Einzel- und Versandhandel üblich sind. Der US-Konzern nimmt aber die Logistikbranche als Maßstab, in der niedrigere Löhne gezahlt werden. Nach Worten eines Amazon-Sprechers liegen die Mitarbeiter der deutschen Amazon-Logistikzentren mit ihren Einkommen am oberen Ende dessen, was in der Logistikindustrie üblich ist.

Einstiegslohn von 9,55 Euro

Die überwiegend angelernten Angestellten von Amazon erhalten nach Unternehmensangaben ein Einstiegsgehalt von mindestens 9,55 Euro je Stunde, im zweiten Jahr mindestens 10,47 Euro. Zusätzlich gebe es Bonuszahlungen sowie weitere freiwillige Arbeitgeberleistungen. Amazon entlohnt seine Mitarbeiter bislang nach den Tarifbedingungen des Logistikgewerbes. Nach Amazon-Angaben liegt das Durchschnittseinkommen nach einem Jahr Betriebszugehörigkeit um fünf, nach zwei Jahren um zwölf Prozent über den vergleichbaren regionalen Logistik-Tarifverträgen.

Die Berliner Arbeitsrechtlerin Alexandra Henkel hält die Forderungen der Gewerkschaft für überzogen. „Der Stundenlohn ist nicht so übel bei Amazon, wenn man den damit vergleicht, was bei anderen Arbeitgebern der Branche gezahlt wird“, betont sie. Es müsse beachtet werden, dass das bei Amazon gezahlte Entgelt deutlich über dem neuen Mindestlohn liegt. „Und die vieldiskutierten Arbeitsbedingungen scheinen mir nicht so schlecht zu sein. Aber Amazon hat halt ein Image-Problem in Deutschland“, sagt die Rechtsanwältin der Kanzlei FPS. Sie glaubt, dass Ver.di mit den Streiks bei Amazon vor allem neue Mitglieder anwerben wolle. „Ver.di ist noch nicht so gut organisiert bei Amazon und will das ändern. Mit den Streiks zielt die Gewerkschaft auf neue Mitglieder in einem großen und bekannten Unternehmen ab.“ Ver.di müsse aufpassen, das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu wahren, meint Henkel: „Das komplette Weihnachtsgeschäft zu blockieren, wäre unverhältnismäßig.“

Dagegen nannte es Rechtsanwalt Sebastian Baunack legitim, dass Ver.di die Bezahlung nach dem Tarifvertrag für den Einzelhandel fordert. Schließlich sei der Verkauf von Waren das Tätigkeitsgebiet des Unternehmens. Für Baunack ist die Vorgehensweise der Gewerkschaft durchaus nachvollziehbar. „Es ist eigentlich naheliegend, bei der Bezahlung der Amazon-Mitarbeiter den Tarif des Einzelhandels zugrunde zu legen“, sagt der Rechtsanwalt, der in der Kanzlei Hummel.Kaleck.Rechtsanwälte tätig ist. Dies ergebe sich schon daraus, dass das Geschäftsmodell des Unternehmens ja der Verkauf von Waren sei, die dann zum Beispiel über Dienstleister wie DHL oder UPS ausgeliefert würden. Zudem lägen die Tarife im Einzelhandel stark über denen der Logistikbranche, an denen sich Amazon nach eigenen Angaben orientiert. „Wenn Amazon nun weniger als andere Versandhändler bezahlt, würde das zu einem Verdrängungswettbewerb führen“, argumentiert Baunack.

Nach Angaben von Ver.di beteiligten sich am Montag insgesamt 1800 Mitarbeiter am Streik. Das wären so viel wie noch nie zuvor in Deutschland. Im Verteilzentrum Bad Hersfeld legten Ver.di-Vertreter Heiner Reimann zufolge bis zum Mittag rund 650 Mitarbeiter die Arbeit nieder. Der Ausstand solle bis Mittwoch andauern, fügte er hinzu. Dann solle über weitere Streiks entschieden werden. „Es gibt Forderungen, bis Weihnachten durchzumachen“, sagte Reimann. In Leipzig legten Ver.di-Streikleiter Thomas Schneider zufolge über 200 Beschäftigte mit Beginn der Frühschicht die Arbeit nieder.

Insgesamt betreibt Amazon in Deutschland neun Verteilzentren. Dort sind nach Amazon-Angaben rund 9000 festangestellte Mitarbeiter beschäftigt, unterstützt würden sie von 14.000 Saisonarbeitern. Zuletzt hatte der Konzern Ende November in Brieselang (Havelland) ein neues Logistikzentrum eröffnet. Innerhalb von drei Jahren will Amazon dort 1000 unbefristete Stellen schaffen, hinzu kämen bis zu 2000 Saisonkräfte.