Umwelt

EU-Kommission verschärft Grenzwerte für Luftqualität

Die EU-Kommission plant strengere Grenzwerte für Luftqualität bis zum Jahr 2030.

Am Mittwoch wird sie ein Gesetzgebungspaket vorstellen, das der Morgenpost bereits vorliegt. Das Ziel: Endlich „ein Niveau von Luftqualität zu erreichen, das keine Risiken für Gesundheit und Leben von Menschen darstellt“, heißt es in dem Kommissionsvorschlag. Damit nimmt sich die EU vor, die Zahl der Todesfälle durch Feinstaub und Ozonbelastung bis 2030 um 54 Prozent zu verringern. Die EU-Behörde beklagt den Tod von 406.000 Menschen pro Jahr aufgrund von Schadstoffbelastung in der Luft. Dazu kämen „erhebliche Krankheiten und Beschwerden“. Die Kosten dieser Einflüsse beziffert das Papier auf „330 bis 940 Billionen Euro“.

Aber die Kommission beobachtet „eine fortwährende Nicht-Beachtung geltender Gesetzgebung“ in den EU-Mitgliedsstaaten und „dauernde erhebliche Verletzung von Standards zu Luftqualität“. Diese Probleme könnten „kurz- und mittelfristig mit einer effektiven Umsetzung existierender EU-Gesetze gelöst werden“. Die EU-Kommission schlägt deswegen eine erhebliche Senkung der Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft bis zum Jahr 2030 vor. Erreicht werden soll die Reduktion demnach zum einen über schärfere Grenzwerte für jedes Mitgliedsland, deren Luftverschmutzungswerte „erheblich reduziert werden müssen“. Zum anderen will die EU-Behörde ihre eigene Gesetzgebungskompetenz nutzen, um den Schadstoffausstoß an der Quellen direkt zu reduzieren.

Erreicht werden soll dies über Regeln wie die Ökodesign-Richtlinie für Produkte, die viel Energie verbrauchen. Konkret nimmt die EU die landwirtschaftliche Düngepraxis ebenso ins Visier wie Heizkraftwerke oder Diesel-Autos. Für Letztere soll ein neuer Testzyklus ab 2014 den wirklichen Schadstoffausstoß messen, „aufzeichnen und melden“.