Verkehrsbetriebe

Mehr Geld für Berliner Nahverkehr

BVG erhält für das nächste Jahr zusätzlich 21,5 Millionen Euro. Unternehmen plant keine neuen Schulden

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) bekommen mehr Geld vom Land. Der Senat erhöht ab 2014 seinen jährlichen Zuschuss an das kommunale Verkehrsunternehmen um 17,5 Millionen Euro. Das ist das Ergebnis der jahrelangen Verhandlungen zur Revision des Verkehrsvertrages. Er gilt seit 2008 und regelt die Bestellung und Finanzierung der Leistungen im Nahverkehr. Bereits während der Verhandlungen zu dem am Donnerstag verabschiedeten Berliner Doppelhaushalt 2014/15 hatten die Haushaltspolitiker der Koalition der BVG zudem weitere vier Millionen Euro im nächsten Jahr und 7,5 Millionen Euro im übernächsten Jahr bewilligt. Dieses Geld ist aber zweckgebunden für die Bestellung zusätzlicher, bisher nicht erbrachter Verkehrsleistungen. So soll es auf besonders stark nachgefragten Verbindungen wie der Tram-Linie M10 oder den Metrobus-Linien M29 und M41 mehr Fahrten geben.

Insgesamt erhalten die Verkehrsbetriebe damit 2014 einen Zuschlag von 21,5 Millionen Euro, im Jahr darauf werden es dann 25 Millionen Euro zusätzlich sein. Das Land überweist dann jährlich rund 375 Millionen Euro an die BVG, etwa die Hälfte ist dabei zweckgebunden für die Instandhaltung der Gleise und Bahnhöfe sowie der Züge und Busse.

Für die BVG ist der höhere Zuschuss allerdings nur ein Teilerfolg. Sie hatte mit Verweis auf die teils kräftigen Lohnerhöhungen der vergangenen Jahre sowie erheblichen Kostensteigerungen für Kraftstoffe und Strom eine Finanzierungslücke von zunächst 44 Millionen Euro pro Jahr errechnet. Im Laufe der Verhandlungen wurde der Finanzbedarf auf 35 Millionen Euro reduziert. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wollte der BVG jedoch nur ein Plus im einstelligen Millionenbereich zubilligen.

Wohl auch deshalb sprach die BVG-Chefin Sigrid Nikutta nun von einem Kompromiss, der in die richtige Richtung gehe. „Ich bin sehr froh, dass wir die erste Revision des Verkehrsvertrages erfolgreich abgeschlossen haben“, sagte sie. Es gebe nun eine solide Basis sowohl für die Weiterentwicklung des Nahverkehrsangebotes in einer wachsenden Stadt als auch für die Leistungsfähigkeit der BVG.

Dass das Plus am Ende nicht höher ausfiel, haben die Verkehrsbetriebe ihren eigenen Erfolgen zu verdanken. Der Senat habe der Forderung der BVG nur teilweise entsprechen können, weil die sehr positive wirtschaftliche Entwicklung der BVG mit deutlich steigenden Fahrgasteinnahmen und erfolgreichen internen Sparanstrengungen eine Erhöhung nicht gerechtfertigt hätte, heißt es in der Mitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Im Klartext: Wenn die BVG-Kunden mehr zahlen, braucht es der Senat nicht zu tun.

In diesem Jahr rechnet die BVG damit, den Vorjahresrekord von 937 Millionen Fahrgästen deutlich zu übertreffen. Auch dank der a, 1. August erfolgten Ticketpreiserhöhung werden die Erlöse aus dem Fahrscheinverkauf die Marke von 600 Millionen Euro übersteigen. Die BVG finanziert sich damit zu fast zwei Dritteln durch ihre Kunden, nur ein Drittel des Geldes kommt aus der Landeskasse. Viele andere kommunale Verkehrsunternehmen in Deutschland haben eine 50:50-Finanzierung.

Trotz der sprudelnden Fahrgeldeinnahmen rechnet die BVG in diesem Jahr erneut mit einem Defizit von knapp 40 Millionen Euro. Neue Schulden will das Unternehmen aber nicht aufnehmen. Die BVG hat derzeit Verbindlichkeiten von mehr als 800 Millionen Euro.