Finanzplanung

Deutschland muss mehr Geld an die EU überweisen

Monatelang hatten EU-Parlament und Mitgliedsländer der Europäischen Union über die künftige Finanzierung gestritten, jetzt ist das Tauziehen beendet.

Das Parlament stimmte der Finanzplanung zu. Fest steht nun: Die EU darf 2014 bis 2020 maximal 960 Milliarden Euro ausgeben – rund 38 Milliarden Euro weniger als in den sieben Jahren zuvor. Zugleich erhöht sich der deutsche Nettobeitrag.

87 Prozent des Haushalts stammen aus Beiträgen der Mitgliedstaaten, der Rest von der EU selbst, etwa aus Zolleinnahmen. Größter Nettozahler in der EU bleibt mit großem Abstand Deutschland. Berlin muss netto sogar gut eine Milliarde Euro mehr überweisen als bisher. 2011 zahlte Deutschland netto insgesamt neun Milliarden Euro, gefolgt von Frankreich (6,4 Milliarden Euro) und Italien (5,9 Milliarden Euro). Im Verhältnis zu seinem Bruttonationaleinkommen steigt der deutsche Beitrag künftig von 0,35 auf 0,37 Prozent. Zum Vergleich: Der Nettobeitrag Frankreichs, Österreichs und Großbritanniens beträgt in den kommenden sechs Jahren nur rund 0,31 Prozent ihres BNE. Wie hoch der Beitrag konkret sein wird, hängt auch von der Konjunkturentwicklung und dem Zugriff auf die bereitgestellten Gelder durch die einzelnen Länder ab.

Größter Posten im Budget bleiben mit 325 Milliarden Euro die Strukturfonds zur Förderung von wirtschaftlich schwächeren Regionen. An zweiter Stelle rangieren die Direktzahlungen an Europas Bauern mit knapp 278 Milliarden Euro. 125 Milliarden Euro sollen für Wachstum, Arbeitsplätze, Forschung und Infrastruktur bereitgestellt werden. Kritiker bemängeln, dass die Subventionen für Bauern und Strukturerhaltung viel zu hoch blieben und die Zukunftsinvestitionen, beispielsweise die Modernisierung von Energie- und Telekomnetzen, zu gering. Studien ergaben, dass besonders in Südeuropa die Strukturförderung bisher nicht besonders effizient war.