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Prozesswelle

Klagen Im Konflikt um überhöhte Preise bei der Nutzung von Schienen und Bahnstationen zeichnet sich eine Prozesswelle gegen die Bahntochter DB Netz AG ab. Am Landgericht Frankfurt sind vier Verfahren anhängig, in denen Verkehrsverbünde und Zweckverbände von dem Staatskonzern 40 Millionen Euro zurückfordern. Als erstes soll am 12. Dezember über eine Zivilklage des Zweckverbands Nahverkehr Leipzig verhandelt werden.

Faktoren Weitere Kläger sind der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, die Zweckverbände Rheinland-Pfalz-Nord und Westfalen-Lippe sowie die Städtebahn Sachsen. Sie alle verlangen Zahlungen zurück, die von der Bahn als „Regionalfaktoren“ für angeblich unwirtschaftliche Strecken erhoben worden waren. Die Bundesnetzagentur hatte diese Faktoren untersagt, die Bahn die Rückzahlung aber abgelehnt. Insgesamt sollen sich die Forderungen auf 200 Millionen Euro summieren.