Europäischer Gerichtshof

Molkerei droht Niederlage im Streit über „Monsterbacke“

Im Streit über die Werbung für den Fruchtquark „Monsterbacke“ droht der Allgäuer Firma Ehrmann eine juristische Schlappe.

Der Spruch auf der Packung „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ müsste ergänzt werden durch Hinweise zum behaupteten Vorteil – schließlich gelte Milch als gesund. Das schreibt ein Gutachter am Europäischen Gerichtshof in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme (Rechtssache C-609/12). Die Richter halten sich in den meisten Fällen an die Empfehlung ihres Gutachters. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Der Fall liegt eigentlich beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die deutsche Wettbewerbszentrale hatte Ehrmann verklagt, weil sie den Spruch für irreführend hält. Der Slogan verspreche einen Vorteil für die Gesundheit des Kunden. Beim BGH ruht das Verfahren aber derzeit, weil die deutschen Richter ihre Kollegen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht gebeten hatten.