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Zwangsrabatt verlängern

Einsparungen Der Zwangsrabatt auf Arzneimittel von 16 Prozent soll fünf oder sechs Jahre verlängert werden. Das geht aus einem Positionspapier der SPD für die Koalitionsverhandlungen hervor, das der Berliner Morgenpost vorliegt. Zwangsrabatt und Preismoratorium hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung im August 2011 eingeführt. Sie brachten Milliardeneinsparungen für die Krankenkassen. Die Regelungen laufen Ende dieses Jahres aus. Zudem setzt sich die SPD dafür ein, dass der Preis eines neuen Medikaments zwischen Krankenkassen und Pharmafirmen schon bei Markteintritt und nicht erst ein Jahr danach verhandelt wird.

10 Milliarden Euro könnte das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung 2017 ausmachen. Derzeit gibt es noch einen Überschuss. Gesundheitspolitiker von Union und SPD erwarten schon 2015 wieder ein Defizit.

Zusatzbeitrag Über die Finanzstruktur der gesetzlichen Krankenversicherung verhandeln SPD und CDU noch. Die SPD möchte den Zusatzbeitrag abschaffen und den Kassen ihre Beitragsautonomie zurückgeben. Zudem sollen anders als bisher Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder zu gleichen Teilen die Beitragslasten schultern.