Kommentar

Stoppt die Planwirtschaft

Stefan von Borstel über Zwangsrabatt für Medikamente und die Gesundheitspolitik

Auf fast 30 Milliarden Euro haben sich die Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung angehäuft. Dieses Geld weckt Begehrlichkeiten. Es wäre nicht überraschend, wenn der neue Bundesfinanzminister auf die Idee käme, einen Teil der Milliarden in den Staatshaushalt umzulenken, um die teuren Wahlversprechen einlösen zu können. Da wundert es nicht, dass sich die Gesundheitspolitiker von SPD und Union in der Arbeitsgruppe Gesundheit zu Beginn der Koalitionsverhandlungen schon einmal arm rechnen. Bald, so unken die Großkoalitionäre in spe, könnte es mit den fetten Jahren vorbei sein. Schon ab 2015 rutsche die Krankenversicherung in die roten Zahlen und – just im Wahljahr – kämen viele Kassen dann nicht daran vorbei, ihre Versicherten mit einem Zusatzbeitrag zu schröpfen.

Dieses Horrorszenario soll nicht nur gierige Finanzpolitiker abschrecken, sich aus den Gesundheitsmilliarden zu bedienen. Es soll wohl auch den Weg für weitere Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen bereiten. Fest im Blick haben die Gesundheitspolitiker dabei die Pharmaindustrie. Am Jahresende läuft der Zwangsrabatt aus, den die schwarz-gelbe Bundesregierung 2011 über die Pharmabranche verhängt hatte. Begründung damals wie heute: ein drohendes Milliardendefizit. In der Pharmabranche schrillen da die Alarmglocken. Zurecht verweist die Branche auf den angehäuften Überschuss – zu dem sie einen Teil beigetragen hat – und pocht auf Verlässlichkeit.

Die Politik lockt die Arzneimittelhersteller nun mit einem Tauschgeschäft: Ihr zahlt weiter den Rabatt, dafür erlassen wir Euch die aufwendige Nutzenbewertung und die folgenden Preisverhandlungen für patentgeschützte Arzneimittel, die bereits auf dem Markt sind. Die SPD will das Verfahren für fünf bis sechs Jahre „aussetzen“ – bis dahin wären die meisten Patente sowieso abgelaufen. Für die Branche hört sich das nach einem ganz guten Geschäft an. Liegen die bislang ausgehandelten Rabatte doch durchschnittlich bei 30 Prozent und damit erheblich über dem gesetzlichen Rabatt von 16 Prozent. Dennoch haben die Pharmaverbände das Geschäft zurückgewiesen – zu unterschiedlich sind wohl die Interessen der einzelnen Mitgliedsunternehmen. Und es geht ja auch ums Prinzip: Hält der Staat seine Zusagen ein oder nicht?

Auch Pharmafirmen haben Anspruch auf Planungssicherheit. Mit der frühen Nutzenbewertung gibt es zudem ein neues Instrument, das für mehr Marktwirtschaft im Gesundheitswesen sorgen kann. Zwangsrabatte sind ein Stück Planwirtschaft. Sie sollten der Vergangenheit angehören.