Biopatente

Kampf um die Lebensmittelpatente

Bauernverbände befürchten Ausverkauf der Landwirtschaft und steigende Preise

Wem gehört das Schnitzel auf dem Teller? – Die Frage mag absurd klingen, aber genau darum streiten Umweltschutzorganisationen, Landwirtschaftsverbände und die Politik mit den großen Agrochemiekonzernen. Für Aufsehen sorgte zuletzt der Fall des sogenannten „geköpften Brokkoli“. Unter der Nummer EP 1597965 erteilte das Europäische Patentamt (EPA) ein Patent auf die Kohlpflanze und deren Saatgut. Der Brokkoli, in den Zuchtlaboren der US-Firma und Monsanto-Tochtergesellschaft Seminis ertüftelt, hat einen längeren Stiel und ist daher einfacher zu ernten. Besonders Umweltverbände laufen dagegen Sturm. Sie befürchten, dass die Vielzahl an Patenten auf Nahrungsmittel zu einer Monopolisierung der Landwirtschaft führt, mit dramatischen Folgen für die Artenvielfalt, die Lebensmittelversorgung – und letztlich auch für die Verbraucher.

Tatsächlich nimmt die Zahl der sogenannten Biopatente rasant zu. Allein im zweiten Halbjahr 2012 wurden laut Bundeslandwirtschaftsministerium beim EPA und beim Deutschen Patent- und Markenamt 176 für die Landwirtschaft relevante Biopatente beantragt. Insgesamt 82 Patente wurden in diesem Zeitraum erteilt, darunter auch spezielle Zuchtmethoden für Tiere und Pflanzen, von der insektenresistenten Paprika bis hin zur besonders widerstandsfähigen Tomate.

Die Politik beobachtet die Entwicklung mit Sorge. Besonderes Unbehagen bereitet den Experten dabei die Tatsache, dass immer mehr Patente auf konventionelle Züchtungen angemeldet werden. „Es ist ein Unterschied, ob ich ein Patent auf ein Radio oder ein Radieschen anmelde“, sagte die damalige Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) bei der Präsentation der Zahlen. Es gebe klare Grenzen zwischen Entdeckungen und Erfindungen: „Die Schöpfung gehört allen Menschen."

Zwar ist die Patentierung von Pflanzensorten und Tierrassen in der EU verboten. Und auch „im Wesentlichen biologische Verfahren“ wie sie etwa durch traditionelle Kreuzung oder Züchtung entstehen, sind eigentlich nicht patentierbar. Ende 2012 sprachen sich zudem alle Parteien des Deutschen Bundestages für ein Verbot derartiger Patente aus. Doch die Abgrenzung ist im Einzelfall schwierig, etwa wenn Züchtungsverfahren um technologische Innovationen erweitert werden – die dann wieder patentierbar sind. Theoretisch, so fürchten Kritiker, lasse sich auf diese Weise jedes analysierte Gen in eine Erfindung der Industrie ummünzen und für teures Geld patentieren.

Tatsächlich beziehen sich die meisten der knapp 2000 Pflanzen- und gut 1100 Tierpatente in der EU auf gentechnisch veränderte Züchtungen. Und längst geht es dabei nicht mehr nur um das Saatgut. Stattdessen versuchen die Konzerne, den Patentschutz bis auf das fertige Lebensmittel auszudehnen. So startete der US-Konzern Monsanto den Versuch, das Fleisch von Schweinen, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen des Konzerns gefüttert wurden, ebenfalls zum Patent anzumelden. Monsanto argumentierte, dass dank der eignen Genpflanzen im Futter der Anteil ungesättigter Fettsäuren im Fleisch der Schweine höher sei als bei gewöhnlichen Rüsseltieren – und der Verzehr von Monsanto-Schnitzeln oder Schinken mithin viel gesünder.

Für die Agrarkonzerne sind solche Patente, die sich über die gesamte Verwertungskette erstrecken, attraktiv. Umwelt- und Hilfsorganisationen, aber auch Bauernverbände und Pflanzenzüchter schlagen daher regelmäßig Alarm, wenn wieder ein besonders weitreichendes Patent auf Lebensmittel erteilt wird.

So protestierten am Welternährungstag am Mittwoch Landwirte und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen gemeinsam vor dem EPA und warnten vor einer „demokratiefreien Zone“ und einer zunehmenden Monopolisierung auf dem Saatgutmarkt. Besonders in den Entwicklungsländern könnten dadurch lokale Pflanzensorten verdrängt werden und Landwirte den Zugang zu nicht patentiertem Saatgut verlieren, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung: Wenn sich Bauern die Kosten für patentiertes Saatgut nicht leisten könnten, werde das Menschenrecht auf Nahrung bedroht.