US-Haushalt

Boehner gesteht Niederlage im US-Finanzstreit ein

Die Welt blickte immer nervöser auf den US-Finanzstreit. Eine Ratingagentur gab bereits einen Warnschuss ab. Doch wenn nichts mehr schiefgeht, bleiben die USA flüssig.

Kurz vor Fristablauf einigten sich die Parteien in Washington, die Schuldengrenze des Landes zu erhöhen, wie der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, am Mittwoch sagte. Auch die seit zwei Wochen teilweise lahm liegende US-Verwaltung solle nach Verabschiedung eines Übergangsbudgets wieder ihre Arbeit aufnehmen. Das Gesetz musste noch beide Kongresskammern passieren, was als nahezu sicher galt. Die Republikaner gaben ihren Widerstand auf.

Der Oppositionsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, bestätigte die Vereinbarung. Es deutete alles darauf hin, dass es das Gesetz sogar noch am Mittwoch durch den Kongress schaffen könnte. Der republikanische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, John Boehner, teilte mit, seine Partei werde die Anhebung des Kreditlimits und den Übergangsetat nicht blockieren. „Wir haben einen guten Kampf geliefert, wir haben einfach nicht gewonnen“, sagte er dem Radiosender 700 WLW in seinem Heimatstaat Ohio. Mit den Abstimmungen in den beiden Kammern wurde noch am Abend (Ortszeit) gerechnet.

„Unser Land kam an den Rand einer Katastrophe. Aber am Ende haben politische Gegner ihre Unterschiede und Unstimmigkeiten zur Seite geräumt, um dieses Desaster zu verhindern“, sagte Reid. McConnell räumte ein, dass seine Partei im Ringen um die Lösung ihre Ziele nicht erreicht habe. „Das ist ehrlich gesagt viel weniger, als viele von uns erhofft hatten“, sagte er.

Die Einigung sieht vor, das Schuldenlimit so anzuheben, dass die USA mindestens bis zum 7. Februar 2014 liquide bleiben. Außerdem solle ein bis zum 15. Januar gültiger Übergangshaushalt verabschiedet werden, damit die seit mehr als zwei Wochen weitgehend stillgelegte Verwaltung wieder arbeiten kann. Das kann laut Boehner schon am Donnerstag passieren. Außerdem soll eine überparteiliche Kommission eingesetzt werden, die bis Mitte Dezember Vorschläge zum Schuldenabbau vorlegen muss.

Vor allem die populistische Tea-Party-Bewegung hatte eigentlich entscheidende Änderungen an Obamas Gesundheitsreform gefordert. Sie wollte den Streit über den Haushalt und das Schuldenlimit nutzen, um Obamas Prestigeobjekt deutlich zu beschneiden. Ein harter Kern der Gruppe sei im kompromisslosen Kampf gegen „Obamacare“ auch bereit gewesen, eine Zahlungsunfähigkeit zu riskieren, heißt es in Washington.

Der Präsident lehnte aber alle Verhandlungen über sein wichtigstes Gesetz ab. Die Einigung beider Parteien sieht jetzt nur vor, dass die Einkommen von Bürgern genau geprüft werden müssen, die einen staatlichen Zuschuss zur Krankenversicherung beantragen.