Reform

Datenschutz: EU-Bürger erhalten mehr Rechte

EU-Bürger sollen künftig bei Datenschutz-Problemen leichter gegen große internationale Firmen vorgehen können.

Die EU-Staaten einigten sich am Montag in Luxemburg grundsätzlich darauf, dass Verbraucher sich immer an die Datenschutzbehörde ihres Heimatlandes wenden können, auch wenn das Unternehmen seinen Sitz im Ausland hat. Bis zu einem Abschluss der Verhandlungen über die europäische Datenschutz-Reform scheint der Weg aber noch weit zu sein.

Die derzeit verhandelte Reform soll die geltende EU-Datenschutz-Richtlinie ersetzen. Die stammt aus dem Jahr 1995 und somit aus einer Zeit, als weder soziale Netzwerke ein Massenphänomen noch das Sammeln von Verbraucherdaten durch weltweit vertretene Internetkonzerne ein Milliardengeschäft waren. Allerdings diskutieren die EU-Staaten schon seit Beginn des Jahres 2012 über die Novelle – und stoßen dabei immer wieder auf juristische Probleme und politische Widerstände.

Die zuständige EU-Justizkommissarin Viviane Reding begrüßte, dass sich die EU-Staaten nun in dem Punkt der Beschwerden im Grundsatz auf Erleichterungen für Verbraucher einigten. Demnach soll für die Kontrolle einer Firma im Prinzip das Land zuständig sein, in dem die Firma ihren Hauptsitz hat. Das soll Unternehmen das Leben leichter machen, die in der EU mit ihren 28 Mitgliedstaaten Geschäfte machen wollen.

Die EU will damit aber auch Fälle wie den eines österreichischen Studenten verhindern, der sich in einem Streit mit dem US-Konzern Facebook mit der irischen Datenschutzbehörde auseinandersetzen musste, weil das soziale Netzwerk in Irland seinen Hauptsitz in der EU hat. Die wichtige Neuerung sei nun, „dass ein Bürger, der ein Problem hat, sich an seine eigene Datenschutzbehörde wenden kann, und sich nicht wie heute möglicherweise an die Behörde eines anderen Mitgliedstaats richten muss und dabei große Probleme hat“, sagte Reding.

Der Teufel steckt jedoch in den Details: Die EU-Staaten sind sich uneins, wer bei Streitfragen Entscheidungen treffen darf. Reding will diese „Details“ nun bis Dezember von Experten klären lassen.