Arbeitslosenversicherung

Deutschland will nicht für EU-Arbeitslose zahlen

Bundesregierung hält Pläne des Brüsseler Sozialkommissars für verfrüht. Streit ist bereits programmiert

Die Bundesregierung wehrt sich gegen Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer europaweiten Arbeitslosenversicherung. „Wir waren im vergangenen Jahr dagegen und sind es immer noch“, heißt es in Regierungskreisen recht unverblümt. Die Diskussion über dieses Instrument sei völlig verfrüht – und doch findet sie statt, in der Reaktion auf einen Vorschlag der EU-Kommission, die die „soziale Dimension der Währungsunion“ stärken will. Damit gibt es neben den Details der Bankenunion ein weiteres Streitthema zwischen Brüssel und Berlin, noch dazu eines, das bereits beerdigt schien.

EU-Sozialkommissar Laszlo Andor hat die Idee einer Arbeitslosenversicherung für die Euro-Zone erneut vorgebracht. Er bringt laut einer jetzt vorgestellten Mitteilung eine Regelung ins Spiel, nach der Mitgliedsstaaten aus einem gemeinsamen europäischen Fonds die Hälfte ihrer Sozialleistungen an Arbeitslose ersetzt bekommen könnten. Dies stünde „unter der Bedingung, dass die Arbeitslosenquote ein bestimmtes Niveau erreicht und weiter steigt“, heißt es in dem Papier des ungarischen EU-Kommissars.

Natürlich wolle Berlin eine bessere Koordinierung wichtiger nationaler Politiken, entgegnen Regierungsvertreter. Dazu gehöre auch die Arbeitsmarktpolitik, und gegen das Ziel, die Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarkts gegenüber schlechten wirtschaftlichen Entwicklungen zu stärken, könne niemand etwas haben. Aber erst, wenn sich die EU-Länder auf dringend notwendige nationale Reformen verständigt und verpflichtet hätten, könne man diese auch finanziell unterstützen. „Viele in Europa schauen dagegen wieder nur auf das Geld“, so das ernüchterte Fazit aus Berlin.

Das Versicherungssystem, das Andor vorschwebt, solle „die Risiken ökonomischer Schocks vergemeinschaften und so Fluktuationen in den Nationaleinkommen reduzieren“. Wenn es einem Land schlecht geht, sollen also die anderen seinen Sozialsystemen aushelfen. Die Mittel dazu soll ein Fonds bereitstellen, ein „von der Euro-Zone selbstverwaltetes Budget, das sie mit einer fiskalischen Kapazität zur Unterstützung der Mitgliedsstaaten bei der Abfederung von Schocks ausstattet“.

Das ist eine komplizierte Formulierung für eine so einfache wie umstrittene Idee: Angesichts der schweren wirtschaftlichen Problemen in einem Mitgliedsstaat – wie etwa seit langem in Griechenland, wie auch in den anderen Ländern, die europäische Hilfe bekommen – soll die Euro-Zone „asymmetrische Schocks“ gemeinsam abfedern, obwohl die Sozialpolitik laut den EU-Verträgen eine Aufgabe der Mitgliedsstaaten ist. Der Begriff „asymmetrische Schocks“ meint die Tatsache, dass der Zustand der jeweiligen Staatsfinanzen, der Rahmenbedingungen für Unternehmenstätigkeit und auch der Sozialsysteme die EU-Länder unterschiedlich gut auf die europaweite Wirtschaftskrise vorbereitet sein ließ.

Derzeit kämpf sich die EU zwar aus der Rezession, die Wirtschaftsleistung ist aber noch in allen südeuropäischen Ländern weit vom Vorkrisenniveau entfernt – was sich in hoher Arbeitslosigkeit auswirkt. Die Quote lag im August nach den jüngsten Zahlen des EU-Statistikamtes Eurostat in dieser Woche in den 17 Euro-Ländern wie schon im Juli bei zwölf Prozent. Mit großen Unterschieden: Während die Quote in Griechenland fast 28 Prozent und in Spanien mehr als 26 Prozent betrug, lag sie in Deutschland bei 5,2 Prozent. Mehr als 19 Millionen Menschen waren in den Euro-Ländern ohne Arbeit.

Die jüngsten Zahlen zeigten, „dass eine robuste wirtschaftliche Erholung noch nicht Realität ist“, sagte Andor dazu. Europa müsse den Arbeitssuchenden durch „engere Koordination von Arbeits- und Sozialpolitik und durch mehr Solidarität“ helfen.

Das Argument der Kritiker einer solchen Versicherungslösung war im vergangenen Winter dasselbe wie heute: „Damit schaffen wir keinen Anreiz für nachhaltige Reformen in den Sozialsystemen der Mitgliedsstaaten, sondern unterstützen mit Geldsegen aus Brüssel die offensichtlichen Probleme in den Mitgliedsstaaten“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Europa dürfe nicht „auf Pump die Arbeitslosenquote drücken wollen“. Sozialpolitik sei Angelegenheit der Nationalstaaten, sagte er, und warf Andor gar versuchten Vertragsbruch vor: „Wer eine europäische Arbeitslosenversicherung fordert, verstößt gegen die Verträge.“