Haushalt

120 Millionen Euro Subventionen bleiben liegen

Berlins Verwaltung hängt beim Ausgeben der Fördermittel für Unternehmen und Infrastruktur hinterher

- Die Stadt hat allergrößte Schwierigkeiten, die ihr für das laufende Jahr zugewiesenen Wirtschaftsfördermittel auszugeben. Bundesmittel in zweistelliger Millionenhöhe, die im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) fließen sollten, müssen voraussichtlich zurückgegeben werden. Schuld daran sind im wesentlichen öffentliche Verwaltungen wie die Senatsressorts für Stadtentwicklung und Bildung sowie die Bezirksämter, die ihre Projekte nicht rechtzeitig umsetzen. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) schlug diese Woche Alarm und informierte den Senat über die Probleme beim so genannten Mittelabfluss.

Von den 161 Millionen Euro, die für GRW im Haushalt stehen, sind zum Stichtag 31. August erst ein gutes Viertel, nämlich 42,4 Millionen Euro ausgegeben worden. Mit dem Geld aus der Gemeinschaftsaufgabe werden Investitionen gewerblicher Unternehmen bezuschusst. Auch öffentliche Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Gewerbegebiete oder touristische Informationssysteme werden aus diesem Topf bezahlt. Oberstufenzentren, Universitätsgebäude oder Forschungslabors können über die GRW finanziert werden. Privatrechtlich organisierte landeseigene Gesellschaften wie die Wista oder die Adlershof Projekt GmbH dürfen mit GRW-Mitteln im Technologiepark neue Laborgebäude errichten oder Gründerzentren aufbauen. Das Geld in der GRW stammt nach Angaben der Senatswirtschaftsverwaltung zu 37,6 Prozent vom Bund, zu 44,9 Prozent vom Land und zu 15,4 Prozent von der Europäischen Union. Die Bezirke müssen für ihre Vorhaben 2,1 Prozent der Gesamtsumme beisteuern.

Yzers Zahlen machen die Probleme deutlich, obwohl erfahrungsgemäß ein großer Anteil des Geldes erst im letzten Quartal eines Jahres ausgegeben wird. Die gewerbliche Wirtschaft dürfte 74,3 Millionen Euro abrufen, hatte bis Ende August aber erst 23,7 Millionen abgerechnet. Dieser Teil der GRW ist von Politik und Verwaltung kaum zu beeinflussen, weil sie von den Planungen der Unternehmen abhängig sind. Schon in früheren Jahren blieb ein Teil des Subventionstopfes für die Firmen liegen, weil diese zu wenig förderfähige Investitionen realisierten.

Im Plan sind Wista & Co. Von 23 Millionen Euro haben sie 10,3 Millionen abgerechnet, die Beamten der Wirtschaftssenatorin sehen hier kein Risiko, dass nennenswerte Mittel übrig bleiben.

Schlecht schneiden aber die öffentlichen Träger ab. Für Infrastrukturmaßnahmen der Hauptverwaltungen haben das Ressort für Stadtentwicklung von Senator Michael Müller (SPD) und das Haus für Bildung, Jugend und Wissenschaft seiner Parteifreundin Sandra Scheeres von 30,9 Millionen Euro in den ersten acht Monaten des Jahres erst zehn Prozent (3,7 Mio Euro) ausgegeben. Kaum besser sieht es bei den Bezirken aus, die von 33 Millionen Euro erst 4,7 Millionen Euro losgeworden sind.

„Wir haben ein Controlling aufgelegt mit einem Frühwarnsystem“, sagte die Wirtschaftssenatorin, deren Haus die GRW-Mittel verwaltet. „Deshalb haben wir jetzt die Vorlage an den Senat gemacht.“ Die Warnung solle auch dazu dienen, bis zum Jahresende „in die Vollen“ zu gehen.

Ihre Beamten halten es jedoch für nicht mehr erreichbar, das Geld bis zum Ende Dezember einigermaßen komplett auszugeben. Es wäre zwar möglich, nicht abgeflossene Mittel für andere Zwecke umzulenken. Diese bieten aber „nur dann Chancen für neue förderfähige, baureife Vorhaben, wenn diese bis Jahresende kassenwirksam zum Abschluss gebracht werden können - was der zeitlichen Vorläufe größerer Bauvorhaben wegen unrealistisch ist“, schreiben Yzers Mitarbeiter in einer Vorlage für die Staatssekretärskonferenz.

Tatsächlich hat Berlin offenbar genügend Ideen, wofür die GRW-Millionen einzusetzen sind. Im Vergleich aller Bundesländer liegt die Hauptstadt mit an der Spitze, wenn es um die Bewilligung der Mittel geht. 80 Prozent sind verplant. Wenn es um die Realisierung von Projekten, liegt Berlin jedoch hinten, nur Bremen kommt noch weniger zurecht mit den Ausgaben als die Hauptstadt-Verwaltung.

Yzer hat ihre Kollegen aufgefordert, besser zu werden. Die Mitarbeiter müssten geschult werden, die Stadtentwicklungsverwaltung solle Planungsunterlagen schneller als vorgeschrieben fertig stellen. Und die Rechnungen sollten doch bitte zügig eingereicht werden.