Staatshaushalt

Steuertricks für Investmentfonds: Fiskus entgehen Milliarden

Durch eine Reihe von Steuerschlupflöchern können ausländische Investoren den deutschen Steuerzahler um Milliarden Euro prellen.

Deutsche Banken und Investmentfonds helfen dabei. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ schätzt die Finanzverwaltung allein den Schaden, der dem deutschen Fiskus durch den Handel mit so genannten Dividendenscheinen seit Anfang diesen Jahres entstanden ist, auf einen dreistelligen Millionenbetrag.

Seit Anfang des Jahres sollen die Geschäfte mit Dividendenscheinen brummen. Ausländische Investoren können so die Kapitalertragsteuer gänzlich umgehen. Der Punkt, an dem die Geschäfte ansetzen, ist ein Katalog in Paragraf 49 Einkommensteuergesetz. Er regelt, wann ein Ausländer mit inländischen Einkünften Steuern zahlen muss – den Verkauf von Dividendenansprüchen hat der Gesetzgeber hier aber vergessen aufzuführen.

Wie viele und welche deutschen Banken in die Geschäfte verstrickt sind, ist unklar. Ein Berater soll laut Informationen der „Welt am Sonntag“ bei etlichen Instituten für die Geschäfte geworben und bei ausländischen Banken Gehör gefunden haben. Die Finanzverwaltung ist inzwischen alarmiert. Mit einem Schreiben vom 26. Juli will sie sich nun die entgangenen Steuereinnahmen zurückholen. Experten erwarten aber, dass sie dabei scheitern wird und fordern eine Gesetzesänderung. Der finanzpolitischen Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, sagte: „Erneut wird deutlich, welche produktive Kraft an den Tag gelegt wird, wenn es darum geht, Steuerzahlungen zu umgehen“, so Schick. Das Finanzministerium entgegnete: „Es besteht in diesem Bereich keine Gesetzeslücke“. Durch das Schreiben im Juli sei lediglich eine Klarstellung des Gesetzes vorgenommen worden. Die Gesetzeslage sei eindeutig. Im Umfeld der Finanzverwaltung hieß es aber gegenüber der „Welt am Sonntag“ hinter vorgehaltener Hand, das Schreiben sei „lauwarm“ und es brauche eine Gesetzesänderung.