Verkehrspolitik

Bund mischt künftig beim Bahn-Personal mit

Die Regierung will nach dem Chaos in Mainz im Konzern mehr durchgreifen

Nach dem Chaos der vergangenen Wochen in der Region Mainz will die Bundesregierung die Deutsche Bahn schärfer überwachen. Vor allem die Personalpolitik des Schienen- und Logistikkonzerns, der sich zu hundert Prozent im Besitz des Bundes befindet, soll umfassender als bislang kontrolliert werden. „Es ist nicht hinnehmbar, dass wir aufgrund von Personalmangel Zustände wie diesen Monat in Mainz haben. Die Bundesregierung wird das nicht auf sich beruhen lassen. Das wird Thema in der kommenden Aufsichtsratssitzung sein“, sagte Michael Odenwald, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.

Dort wird das Ministerium wohl weiter gehende Kontrollrechte geltend machen. „Wir brauchen vom Bahnvorstand die Garantie, dass nun alle Probleme unter Kontrolle sind. Die Zustände in Mainz dürfen sich nicht anderswo wiederholen“, sagte Odenwald. Im Stellwerk Mainz waren mehrere Mitarbeiter in Urlaub gegangen und mehrere wegen Krankheit ausgefallen. Weil Personal fehlte, war die Region um die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt zeitweilig vom Schienenverkehr abgeklemmt. Anschließende Untersuchungen ergaben, dass die Bahn in bestimmten Bereichen unterbesetzt ist.

„Die Ursachen dafür liegen in dem mit Ehrgeiz vorangetriebenen Börsengang der Bahn durch die ehemaligen Minister Peer Steinbrück, Wolfgang Tiefensee und Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn. Da wurde massiv Personal abgebaut. Wir werden uns künftig regelmäßig im Aufsichtsrat vom Vorstand über die aktuelle Personalentwicklung informieren lassen“, sagte der Staatssekretär. Die SPD-Politiker Steinbrück und Tiefensee waren Minister in der schwarz-roten Koalition unter Merkel.

Es gehe nicht darum, unmittelbar Personalpolitik bei der Bahn zu machen, sondern die Kontrollrechte und -pflichten voll auszufüllen, hieß es im Ministerium. Jeweils vor den Geschäftsberichten des Konzerns werde man sich die Personalzahlen ansehen und bei „auffälligen Tendenzen Auskunft verlangen und gegebenenfalls reagieren“.

Der Vorstoß aus dem CSU-geführten Bundesverkehrsministerium ist zum Teil dem Wahlkampf geschuldet und der Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag. Am kommenden Montag wolle man dort Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) „auf den Zahn fühlen“, wie die Bundesregierung „derartige Zustände beim Staatsunternehmen Bahn zulassen“ konnte, sagte der SPD-Verkehrspolitiker Martin Burkert. Die im Bundestag vertretenen Parteien beschuldigen sich gegenseitig, für die Probleme bei der Bahn verantwortlich zu sein. Einig sind sich alle darüber, dass die Schienenwege chronisch unterfinanziert sind.

Von einer stärkeren Kontrolle der Bahn hält man in der SPD wenig. „Ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, wenn sich die Politik in die Personalpolitik des Unternehmens einmischt“, sagte Burkert. „Eine Kontrolle über das Personalwesen ist doch vorhanden. Man hätte nur auf die Hinweise der Arbeitnehmervertreter hören müssen. Burkert sitzt auch im Vorstand der Eisenbahngewerkschaft EVG. Doch auch die Sozialdemokraten sehen raschen Handlungsbedarf. Burkert schätzt, dass insgesamt 4000 Beschäftigte im Konzern fehlen.

Die Bahn wehrt sich gegen die Einmischung. „Über den Aufsichtsrat kann sich die Bundesregierung jederzeit informieren und auch Einfluss geltend machen“, sagte ein Bahnmanager. Die Schätzung der SPD über fehlende Stellen seien Zahlenspiele. „Wenn wir kein Geld haben, um zu bauen, können wir auch keine Bauplaner und -überwacher einstellen.“

In Mainz soll der Zugverkehr von Montag an wieder normal laufen. Für Pendler sind Entschädigungen vorgesehen. Deutsche-Bahn-Chef Rüdiger Grube las am Freitag übrigens zum Weltvorlesetag in einem ICE Kindern vor.