Außenpolitik

Schweizer Banken büßen für Schwarzgeld-Sünden

Der Streit über Schwarzgeld-Milliarden von Amerikanern bei Schweizer Banken ist beigelegt.

Vertreter der USA und der Schweiz unterzeichneten in Washington ein entsprechendes Abkommen, wie das US-Justizministerium meldete. Nun können sich zahlreiche Schweizer Banken gegen hohe Bußen von Strafverfolgung in den USA freikaufen. Zudem bekommen die US-Behörden leichter Bankkundendaten aus der Schweiz. Experten gehen davon aus, dass Schweizer Geldhäuser nun etliche Milliarden Dollar an die USA überweisen. Beide Länder hatten drei Jahre lang verhandelt.

Für Konten, die vor dem 1. August 2008 existierten, müssen Banken Bußen von 20 Prozent der bisher nicht versteuerten Vermögensbeträge überweisen. Für Konten, die später eröffnet wurden, werden bis 50 Prozent fällig. Sollte eine Bank Informationen liefern, welche die US-Justiz als falsch oder irreführend betrachtet, ist sie nicht mehr vor Strafverfolgung geschützt.

Dem Abkommen zufolge werden Banken bei der Abführung von Geld an den US-Fiskus sowie der Weitergabe von Informationen nicht wegen Verstoßes gegen das Schweizer Bankgeheimnis belangt. Zudem sagt die Schweiz eine zügige Amtshilfe bei US-Begehren nach Angaben zu US-Bankkunden zu. Die USA verpflichten sich, diese Daten nur für Steuerzwecke zu benutzen.

„Schmerzliche Konsequenzen"

Die USA würdigten das Abkommen als wichtigen Schritt im Kampf gegen Steuerhinterziehung. US-Justizminister Eric Holder sagte, es stärke die US-Behörden in ihren Bemühungen, Steuergeld von Amerikanern aus aller Welt in die USA zu holen. Im Weigerungsfall drohen Schweizer Banken nicht nur Strafverfahren, sondern auch der Ausschluss vom lukrativen US-Finanzmarkt.

Die Schweizerische Bankiersvereinigung bedauerte die Höhe der Bußen. Das jetzt vereinbarte Programm zur Lösung des Steuerstreits sei „mit schmerzlichen Konsequenzen für die Banken in der Schweiz verbunden“. Es sei jedoch „die einzige verbliebene Lösung für die Banken, um die rechtlichen Probleme mit den USA abschließend zu lösen und Rechtssicherheit zu schaffen“.

Die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagte in Bern, zu dem Abkommen habe es keine Alternative gegeben. Die Reputation des Finanzplatzes Schweiz hätte sonst für Jahre gelitten. Es gebe nun einen Rahmen dafür, dass „Banken ihre Vergangenheit hinter sich lassen können“. Wie hoch die konkreten Bußen jeweils ausfielen, müsse sich erst noch zeigen. Die Banken hätten nun bis Ende Dezember Zeit, sich daran zu beteiligen.

Deutschland hatte ebenfalls lange mit der Schweiz über ein Steuerabkommen und eine Lösung für die deutschen Schwarzgeldmilliarden bei den eidgenössischen Banken verhandelt. Aber eine Einigung wurde Ende 2012 im Bundesrat von den SPD- und grün-regierten Bundesländern verhindert.