Haushalt

8,5 Milliarden Euro Überschuss

Der Staat hat im ersten Halbjahr deutlich mehr eingenommen als ausgegeben. Besonders die Länder profitieren

Die Konjunktur läuft wieder rund, die Beschäftigung hat ein Rekordhoch erreicht – und beide Entwicklungen sorgen dafür, dass die Finanzlage des deutschen Staates so gut ist, wie seit 13 Jahren nicht mehr. In der ersten Jahreshälfte haben die Finanzminister und Kämmerer den größten Überschuss seit 2000 erzielt. Von Januar bis Juni dieses Jahres nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes 8,5 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. das entspricht einem Überschuss von 0,6 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung.

Ökonomen warnen die Politik allerdings davor, sich auf dem Erreichten auszuruhen. Die Staatsfinanzen profitierten gerade von einer ganzen Reihe günstiger wirtschaftlicher Faktoren. Diese wirtschaftliche Schönwetterperiode werde aber nicht ewig anhalten. „Der Überschuss ist zum Teil dadurch zustande gekommen, dass die Ausgaben für den Schuldendienst merklich zurückgegangen sind“, sagt etwa der Deutschland-Experte der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Andreas Wörgötter. „Das lässt sich so nicht fortschreiben.“ Deutschlands Schuldenstand von rund 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sei immer noch relativ hoch. „Steigen die Zinsen um einen Prozentpunkt, dann ist der schöne Überschuss auch schnell wieder weg“, warnt Wörgötter. Die OECD ist ein Zusammenschluss vorwiegend wohlhabender Industriestaaten.

In der Tat haben die öffentlichen Kassen in den vergangenen Monaten besonders stark von den Niedrigzinsen in der Euro-Zone profitiert. Im ersten Halbjahr mussten Bund, Länder und Kommunen auf ihre Schulden nur 30,6 Milliarden Euro Zinsen zahlen. Im ersten Halbjahr 2012 waren es noch 31,88 Milliarden Euro. Damit ist die Zinsbelastung, die 2012 ohnehin schon sehr niedrig war, noch einmal gesunken – und das, obwohl der Schuldenstand praktisch nicht gesunken ist. Hauptprofiteur dieser Entwicklung ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), denn auf den Bund entfällt der Löwenanteil aller öffentlichen Schulden von rund zwei Billionen Euro.

Besonders die Haushalte der Länder haben sich gut entwickelt: Die Länder-Finanzminister erwirtschafteten einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro, nachdem sie im gleichen Zeitraum des Vorjahres noch ein kleines Minus verbuchen mussten. Auch die Städte und Gemeinden erzielten große Überschüsse: Die Kämmerer nahmen in den vergangenen sechs Monaten insgesamt 5,3 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgegeben haben. Die Gemeinden profitieren nicht nur von der sprudelnden Gewerbesteuer, sondern auch davon, dass die Sozialausgaben wegen der besseren Lage auf dem Arbeitsmarkt sinken.

Die überaus positive Entwicklung der Gemeindefinanzen verdeckt allerdings, dass es erhebliche Unterschiede zwischen den Kommunen gibt. Während einige Stadtkämmerer, mit ihren Überschüssen große Bauprojekte anstoßen können, kämpfen andere Städte und Gemeinden mit Problemen. Vor allem Kommunen mit hohen Sozialausgaben kommen nicht aus der Schuldenfalle.

Anders als Länder und Kommunen erwirtschaftete der Bund auch in den ersten sechs Monaten des Jahres ein Defizit. Allerdings gibt es auch hier gute Nachrichten, denn das Minus im Bundeshaushalt schrumpfte im Vergleich mit dem ersten Halbjahr 2012 von damals sechs Milliarden auf aktuell 2,2 Milliarden Euro.