Urteil

Haftstrafe für Bankdaten-Dieb

Schweizer Gericht verurteilt deutschen Computerfachmann. Er wollte eigene Steuerschulden zahlen

Wegen der Weitergabe von Kundendaten an deutsche Steuerbehörden ist ein Computerspezialist der Schweizer Bank Julius Bär zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Hälfte der Strafe werde für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, entschied das Bundesstrafgericht am Donnerstag in Bellinzona. Der aus Deutschland stammende 54-Jährige hatte zugegeben, die Kundendaten gestohlen und über einen Mittelsmann für 1,1 Millionen Euro an die deutschen Behörden verkauft zu haben.

Angeklagt war er wegen Verstößen gegen das Bank- und Geschäftsgeheimnis, der Geldwäsche sowie der im Schweizer Recht wirtschaftlicher Nachrichtendienst genannten Wirtschaftsspionage. „Die Beweislage ist eindeutig“, sagte der Gerichtsvorsitzende bei der Urteilsverkündung. Die Verhandlung vor dem höchsten Schweizer Strafgericht beschränkte sich auf eine kurze Vernehmung des Angeklagten und dauerte insgesamt weniger als eine Stunde. Dieser hatte sich bereits vor dem Prozess mit der Bundesanwaltschaft auf das Strafmaß geeinigt.

Der Computerexperte gab vor Gericht Steuerschulden in Deutschland als Hauptmotiv für seine Tat an. „Der Druck der (deutschen) Finanzbehörden war relativ groß. Ich sah eine Möglichkeit, mich des Drucks zu entledigen“, sagte er. Er habe aber auch einen Gewinn erzielen wollen. Der Mann, der in einem Polohemd und in Jeans vor Gericht erschien, beantwortete die Fragen des dreiköpfigen Gerichts präzise und mit fester Stimme. Es gehe ihm „ganz ok, soweit das möglich ist im Strafvollzug“ sagte er zu Beginn der Verhandlung auf Nachfrage eines Richters. Der Deutsche wurde vor gut einem Jahr in Untersuchungshaft genommen. Im März wechselte er freiwillig in den vorgezogenen Strafvollzug.

Der seit 2005 in der Schweiz lebende und bisher nicht vorbestrafte Mann kopierte bei der Vermögensverwaltungsbank Bär von Anfang Oktober bis Anfang Dezember 2011 Datensätze von rund 2700 reichen Kunden aus Deutschland. Ein pensionierter deutscher Steuerfahnder, den er seit einigen Jahren kannte und mit dem er Golf spielte, lieferte die Daten dann 2012 auf einer Speicherkarte bei den Steuerbehörden ab und nahm auch die Belohnung entgegen. Die Daten abzugreifen war offenbar nicht schwer. Laut Anklageschrift schickte der EDV-Spezialist die Datensätze einfach während der Arbeitszeit an seine private E-Mail-Adresse.

Wer von den beiden Männern die Idee für den Daten-Deal hatte, blieb vor Gericht offen. Die Kontakte zu den deutschen Steuerbehörden seien immer über den pensionierten Fahnder gelaufen, sagte der Verurteilte. Ursprünglich hatte er sich mehr Geld erhofft. „Die Steuerbehörden haben die Summe dann stark heruntergehandelt.“

Von dem Geld das schließlich floss, behielt er 200.000 Euro für sich. 220.000 Euro blieben laut Anklageschrift beim Mittelsmann. Mit den restlichen 680.000 Euro sollte der Mittelsmann anonym die Steuerschulden begleichen. Ob das geschehen sei, wisse er nicht. „Ich hoffe, er hat das getan, aber ich habe davon keine Kenntnis“, sagte der Computerexperte vor Gericht. Bei dem Angeklagten selbst beschlagnahmten die Behörden nach der Verhaftung noch rund 140.000 Euro.

Auf die Schliche gekommen war ihm die Bank, nachdem Bär-Kunden in Deutschland Besuch von den Steuerfahndern erhalten und die Bank darüber informiert hatten. Offenbar hatte der Spezialist doch Spuren im EDV-System hinterlassen.