Landespolitik

Berliner Wirtschaft: Stärkeres Wachstum als im Bund

Aufholjagd wird sich 2013 fortsetzen. Dafür gibt es weniger EU-Geld aus Brüssel. Senatorin will die Wirtschaftsförderung entschlacken

Europa beendet die Rezession, Deutschland wächst kräftig im zweiten Quartal – aber an Berlin reichen sie nicht heran. Zumindest, wenn man die Zahlen und Prognosen für das Wirtschaftswachstum zugrunde legt. Deutschlands Wirtschaft legte zwischen April und Juni um 0,7 Prozent zu. Für das gesamte Jahr 2013 dürfte ein Plus von bestenfalls einem Prozent rauskommen. Zu dieser Prognose neigen die Optimisten. Zurückhaltender ist beispielsweise der Sachverständigenrat der Bundesregierung, der bestenfalls 0,3 Prozent erwartet. Die Hauptstadt werde in diesem Jahr aber um rund 1,4 Prozent zulegen, sagt Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU). „Berlin setzt seinen Aufholprozess fort.“

Damit verfestigt sich ein Trend, der immerhin seit bald zehn Jahren zu beobachten ist. Berlin, wirtschaftlich schwach infolge von Teilung und wirtschaftspolitischer Inkompetenz nach der Wende, wächst beharrlich stärker als Deutschland im Durchschnitt. Zwischen 2005 und 2012, so haben sie es in der Wirtschaftsverwaltung stolz errechnet, legte die Berliner Wirtschaft im Jahresdurchschnitt um 2,3 Prozent zu. Zum Vergleich: Deutschland schaffte im selben Zeitraum 1,5 Prozent. Die Aufholjagd hat die Wahrnehmung Berlins bei Unternehmern und Investoren weltweit verändert. Die Stadt wird mittlerweile als Wirtschaftsstandort ernst genommen.

Durch den Aufholprozess entstehen immer mehr neue Arbeitsplätze in der Stadt. Allein in den ersten fünf Monaten waren es 29.500 neue sozialversicherungspflichtige Jobs. Dies entspricht einem Plus von 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Auch in dieser Disziplin liegt Berlin weit über dem Bundesdurchschnitt von 1,3 Prozent. Allerdings besetzen häufig Neuberliner dieses Stellen. Was zur Folge hat, dass die Arbeitslosigkeit nur langsam sinkt. Aktuell liegt die Quote bei 11,8 Prozent – kein Bundesland ist schlechter. Weshalb Wirtschaftssenatoren Cornelia Yzer mantrahaft beschwört, dass der Aufholprozess weitergehen muss. Die Erfolgsformel lautet: mehr Wachstum, mehr Jobs, weniger Arbeitslose und unter dem Strich höhere Steuereinnahmen für die Stadt. „Aufgabe der Wirtschaftsförderung ist es, den Aufholprozess zu befördern“, sagte Yzer bei der Präsentation ihres „Wirtschafts- und Innovationsberichtes“ (http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/daten/wib2013/). Ein gutes Wirtschaftswachstum schreibt sich die Politik gern auf die Fahne. Obwohl nicht wenige meinen, im Fall des Berliner Aufschwungs bestehe der größte Verdienst der Berliner Politik allein darin, dass sie beim Tourismus-, Dienstleistungs- und Start-up-Boom nicht bremse und nicht störe.

Für die öffentliche Unterstützung des Aufholprozesses in den kommenden Jahren stehen Berlin weniger Mittel zur Verfügung. In der neuen EU-Fördermittelperiode, die mit dem kommenden Jahr beginnt, überweist Brüssel weniger Geld in die deutsche Hauptstadt. Aus dem EU-Strukturfonds für regionale Entwicklung, kurz EFRE, fließen in den kommenden sieben Jahren 600 Millionen Euro. In den vergangenen sieben Jahren waren es rund 280 Millionen Euro mehr.Diese Kürzung ist eine unmittelbare Folge des Berliner Aufschwungs der vergangenen Jahre. Aus Sicht der Wirtschaftssenatorin ist dies aber unproblematisch. „Die Förderlandschaft ist weitverzweigt. Wir werden jetzt schauen, welche Programme vielleicht überflüssig sind und die Wirtschaftsförderung neu ausrichten“, sagte Yzer. Aus den sogenannten EFRE-Mitteln speisen sich zahlreiche Geldtöpfe in Berlin, darunter die vielen Förderprogramme, die die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) im Angebot hat.

In der Tat kann schnell der Überblick verloren gehen angesichts der vielen Programme und Fördermöglichkeiten, die es etwa bei der IBB gibt. Der Gedanke, die Programme zu straffen, ist nicht völlig abwegig. Die Beratungen sollen „in der zweiten Jahreshälfte 2013“ erfolgen, wie Yzer sagte. Sie will zudem mit Internet-Start-ups darüber reden, wie die Gründerszene besser von der Wirtschaftsförderung profitieren kann.

Das reale Wirtschaftsgesehen, das für Wachstum in der Stadt sorgt, kommt vor allem aus der Dienstleistungsbranche. Dazu zählen die vielen Unternehmen, die vom boomenden Tourismus in der Stadt leben, genauso wie die Internet-Start-ups und die Betriebe der Gesundheitswirtschaft. Zudem ist das Gründungsgeschehen in Berlin so dynamisch wie in keinem anderen Bundesland. Je 10.000 Einwohner gibt es in der Hauptstadt 126 Gewerbe-Neuanmeldungen. Beim Zweitplatzierten Hamburg sind es 110 und in Deutschland insgesamt 76. Auch auf diese Gründerdynamik ist Berlin angewiesen. Unter den Neulingen können die Konzerne der Zukunft sein.