Gesundheit

Kassen und Heime für schärferen Pflege-TÜV

Transparency International beklagt die weit verbreitete Korruption in der Branche

Ein schärferer Pflege-TÜV soll Missstände in Pflegeheimen eindämmen und die Suche nach einer guten Einrichtung erleichtern. Nach dreijährigem Ringen zwischen Pflegekassen und Heimbetreibern wird das Kontrollsystem reformiert. Auch soll die Aussagekraft der Noten für die Pflegeheime verbessert werden. Die neuen Regeln sollen ab Anfang kommenden Jahres greifen.

Seit 2009 nimmt der Medizinische Dienst der Krankenkassen deutsche Pflegeheime und ambulante Pflegedienste in Augenschein und bewertet sie mit Schulnoten. So sollen Angehörige für ihre pflegebedürftigen Familienmitglieder schnell ein gutes Heim oder eine Pflegestation finden. Der Pflege-TÜV soll so die Transparenz auf diesem Markt und den Qualitätswettbewerb verbessern. Doch die Noten gelten unter Experten seit langem als beliebig und zu positiv.

In Zukunft sollen die Ergebnisse der 21 wichtigsten von 82 Kriterien im Internet hervorgehoben werden, darunter zum Wundliegen, zur Flüssigkeitsversorgung und zu freiheitseinschränkenden Maßnahmen. Andere Kriterien sollen nicht mehr aufgeführt werden, etwa ob es „jahreszeitliche Feste“ gibt. Von Kritikern war moniert worden, dass Heime Mängel in wichtigen Bereichen mit einem attraktiven Freizeitprogramm kompensieren konnten und insgesamt noch gute Noten bekamen. Der Bundespatientenbeauftragte Wolfgang Zöller (CSU) sagte: „Wenn ich in der Gesamtbeurteilung häufiges Wundliegen mit einem guten Schnitzel oder einem schönen Gartenfest ausgleichen kann, dann ist das Instrument gescheitert.“

Die Einigung zwischen Kassen und Dienstleistern stieß auf ein unterschiedliches Echo. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sprach von einem faulen Kompromiss. Etwa fehle bei freiheitsentziehenden Maßnahmen auch künftig die Transparenz. Florian Lanz, Sprecher des Kassen-Spitzenverbands, sagte: „Die Verbesserung der Pflege ist eine große Aufgabe, bei der es noch viel zu tun gibt.“

Nach einem Bericht der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) ist systematischer Betrug in der Altenpflege weit verbreitet. Zu wenige Kontrollen und lasche Regeln würden die Betreiber von Heimen und Pflegediensten dazu einladen, das System Pflege auszuplündern, so Studienautorin Anke Martiny. Konkrete Zahlen nennt die Studie indes nicht. Der Pflege-TÜV sei wenig aussagekräftig, bemängeln die Autoren. So fänden die Besuche der Prüfer entgegen der ursprünglichen Vereinbarung meist angemeldet statt.

Auch sei es falsch, die Pflegekassen mit den Aufgaben des Verbraucherschutzes zu betrauen. TI fordert stattdessen deutlich mehr Einfluss und Mitspracherechte für die Pflegebedürftigen und deren Angehörige. Besonders missbrauchsanfällig ist nach Ansicht von TI der Bereich der rechtlichen Betreuungen. Die Organisation kritisierte, es gebe keine berufsrechtlich definierten Zugangskriterien für selbstständige Berufsbetreuer, auch eine ausreichende Kontrolle fehle.