Verbraucher

Benzinpreisstelle ist bereit für den Testlauf

Von September an sind die Daten aller 14.000 deutschen Tankstellen im Internet abrufbar

Die Möglichkeit für Autofahrer, aktuelle Benzin- und Dieselpreise von allen rund 14.000 Tankstellen in Deutschland über das Internet abfragen zu können, rückt näher. Nach Informationen der Morgenpost wird das zuständige Bundeskartellamt den genauen Fahrplan für die in der Behörde eingerichtete Markttransparenzstelle am Wochenanfang mitteilen. Danach dürfte der Probebetrieb für die Datenbank und die Weiterleitung an Dienstleister wie den ADAC im September beginnen.

Sinn und Zweck der Transparenzstelle ist es, den Konkurrenzkampf unter den Tankstellenketten anzuheizen und Tankkunden das Heraussuchen der günstigsten Station so einfach wie möglich zu machen. Vor zwei Jahren wurde die Einführung beschlossen, als gerade einmal wieder große Aufregung angesichts steigender Benzinpreise herrschte.

Das Verfahren in der Verordnung ist komplex, doch so sieht der Fahrplan aus: Sämtliche Tankstellen in Deutschland sind aufgefordert, ihre Daten wie Adresse und Öffnungszeit einer bereits funktionierenden Datenbank der Bundesanstalt für Straßenwesen mitzuteilen. Die Frist dafür ist eigentlich am 1. August abgelaufen. Die großen Ketten wie Aral, Shell, Esso, Jet oder Total haben diese Aufgabe nach eigener Aussage auch bereits erledigt. Auch die freien Tankstellen, die anfangs mit technischen Probleme an ihren Kassensystemen zu kämpfen hatten, erledigen diese Pflicht. „Wir tun alles, damit die Transparenzstelle rasch starten kann“, sagte Axel Graf Bülow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Tankstellen.

13.000 Stationen haben geliefert

Das ist die wichtige Zahl: Sobald 13.000 Stationen ihre Informationen abgeliefert haben, so steht es in der Verordnung, haben die restlichen Tankstellenbetreiber noch zwei Wochen Zeit, dies nachzuholen. Danach droht ihnen ein Bußgeld im sechstelligen Euro-Bereich. Der genaue Stand der Dinge ist noch geheim. „Wir haben schon eine Vielzahl von Meldungen bekommen“, sagte ein Sprecher des Kartellamtes auf Anfrage. Die zuständige Behördenabteilung sei zuversichtlich, die Planungen einhalten zu können. Das heißt: Spätestens Ende August müssten sämtliche Daten vorliegen. Details dazu dürfte der Leiter der Markttransparenzstelle, Sandro Gleave, am Wochenanfang mitteilen.

Parallel dazu bewerben sich gerade beim Kartellamt sogenannte Verbraucherinformationsdienste darum, dass sie die Preisdaten aufarbeiten und an Autofahrer weiterleiten dürfen. „Wir haben uns darum bemüht und rechnen mit einer Zulassung in den nächsten Tagen“, sagte Jürgen Albrecht, der verkehrspolitische Sprecher des ADAC. Über eine Internetseite sowie Smartphone-Apps will der Automobilklub die Preise zur Verfügung stellen. Auch Onlineportale wie Clever Tanken sind daran interessiert.

Der nächste Schritt ist ebenfalls schon klar: Unmittelbar danach werden die Tankstellen aufgefordert, ihre Preise an den Stationen in die Datenbank hinein zu melden, und zwar direkt nach jeder Veränderung an den Preismasten. Dann nämlich beginnt der Probebetrieb der Transparenzstelle, der laut Verordnung drei Monate dauern soll. Die Informationsdienste wie der ADAC sind dann komplett integriert. Das Kartellamt will in der Testphase prüfen, ob tatsächlich alle Preisangaben eingehen und ob sie korrekt sind. Kritischer Punkt dabei ist nämlich die Zeit: Autofahrer sollen nicht Benzinpreise genannt bekommen, die dann beim Erreichen der Tankstelle gar nicht mehr gelten.

Was dann weiter passieren wird, liegt in der Entscheidung des Kartellamtes: Möglich ist, dass bereits während des Probebetriebes Preisdaten von den Informationsdiensten an die Autofahrer weitergeleitet werden dürfen. Dazu äußert sich die Behörde noch nicht. Doch nahezu alle Beteiligte verweisen in dem Punkt auf die anstehende Bundestagswahl am 22. September und den Bundestagswahlkampf.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der Dienstherr des Kartellamtes, dürfte ein gesteigertes Interesse an einem raschen Starttermin haben. Denn sollten die Preisdaten den Autofahrern tatsächlich zu einem günstigeren Tanken verhelfen, wäre das ein Pluspunkt für die Verfechter freier Märkte und Gegner politischer Regulierung.

Allerdings warnen die Ölkonzerne bereits vor übertriebener Eile und möglicher Fahrlässigkeit. „Wir vertrauen darauf, dass die Markttransparenzstelle erst dann den Startschuss gibt, wenn die Daten eine befriedigende Qualität haben“, sagte Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. Die vollständige Marktabdeckung sowie die richtige und zeitnahe Datenübermittlung seien ein „unverzichtbares Muss“. Auch beim ADAC heißt es, dass viele technische Fragen bei der Weitergabe der Daten noch nicht geklärt seien.