G20-Gipfel

Finanzminister verschieben Schuldenabbau

G 20 legen den Fokus auf Wachstum. Die Haushalte sollen erst später saniert werden

Weniger sparen, mehr wachsen: Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) setzen angesichts der lahmenden Weltwirtschaft auf neue Wachstumsimpulse. „Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen haben Priorität“, hieß es in der Abschlusserklärung der G 20 nach ihrem Treffen in Moskau.

Auf dem nächsten Gipfel im September in St. Petersburg wollen die Staatschefs einen Aktionsplan dazu beschließen. Das sei „das wichtigste Signal“ des Treffens, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Schäuble mahnte nach dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs aber auch die Notwendigkeit ausgeglichener Haushalte an. So wollen sich die G 20 bis zum nächsten Gipfel über 2016 hinausgehende Schuldenziele verständigen.

Kurzfristig will die Gruppe aber erst einmal die Weltwirtschaft beleben. Die G 20 hätten sich geschlossen darauf geeignet, entschiedene Maßnahmen zu unternehmen, um auf einen „robusten, arbeitsplatzschaffenden Wachstumspfad“ einzuschwenken, heißt es darin. In Communiques nach früheren Gipfeln hatten einige Länder dagegen auf die Formulierung gepocht, dass sie den Fokus stärker auf einen ausgeglichenen Haushalt legen. Vor diesem Hintergrund kann die einvernehmliche Erklärung der G 20, die 90 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung repräsentieren, durchaus als Kursänderung verstanden werden.

Ende einer Debatte

Russlands Finanzminister Anton Siluanow, dessen Land derzeit die Präsidentschaft in der G 20 innehat, räumte ein: „Die Abschlusserklärung äußert sich zur Konsolidierung etwas weicher.“ Ähnliches war aus amerikanischen Verhandlungskreisen zu hören. Die Debatte zwischen Wachstum und Sparen scheine zu Ende zu sein. „Nicht einmal die Deutschen haben sich gegen die neue Wortwahl gestemmt“, zitiert die „New York Times“ einen amerikanischen Gipfelteilnehmer. Nach Angaben der Weltarbeitsorganisation ILO sind derzeit 93 Millionen Menschen in den Ländern der Staatengruppe ohne Arbeit. Besondere Sorge bereitet den G 20 die hohe Jugendarbeitslosigkeit.

Es bleibe aber dabei, dass man die Haushaltskonsolidierung nicht aus den Augen verlieren dürfe, so der Finanzminister. „Wir haben für möglichst konkrete nationale Strategien geworben.“ Konkrete Zahlen würden aber erst die Staats- und Regierungschefs beim G-20-Gipfel am 5. und 6. September in St. Petersburg veröffentlichen. Es zeichne sich schon jetzt ab, dass ein „großer Schritt in Richtung nachhaltiger Staatsfinanzen“ gelingen könne, sagte Schäuble.

Auch die US-Regierung ist offenbar entgegen ihrer bisherigen Weigerung bereit, sich auf mittelfristige Vorgaben zur Rückführung der Staatsverschuldung einzulassen. Ein Entwurf für die Rückführung der Schuldenquote wichtiger G-20-Länder existiert laut der Nachrichtenagentur Reuters bereits. Danach soll die Verschuldung des US-Staates – auf der Bundesebene – von 72,6 Prozent der Wirtschaftsleistung 2012 bis auf 78,1 Prozent 2016 steigen, im Jahr danach aber auf 77,3 Prozent sinken. Deutschland soll seine Schuldenquote von knapp 82 Prozent bis auf 69 Prozent 2017 abbauen. Italien von über 130 Prozent auf 117,3 Prozent in vier Jahren.

Aufgrund der unsicheren Lage der Weltwirtschaft wollen die G 20 auch bei einem Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik der Notenbanken äußerste Vorsicht walten lassen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann signalisierte, dass er den Zeitpunkt für einen Ausstieg noch nicht für gekommen hält. Das gelte auch für Europa.

Aber auch seitens der US-Notenbank gehe es nach Interpretation Weidmanns eher um erste Signale für eine Verlangsamung der Geldmengen-Expansion in der Zukunft, nicht um ein Bremsen. Man werde sehr aufmerksam die Risiken einer längeren Phase lockerer Geldpolitik im Auge behalten. Insbesondere müssten übermäßige Schwankungen in Kapitalströmen und bei Wechselkursen verhindert werden.