Krise

Nach der Reform ist vor der Reform

Troika fordert mehr Einsatz von Athen. Bundesregierung für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche

Die Beobachtermission aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU und Europäischer Zentralbank (EZB) hat neue Haushaltslücken im griechischen Budget entdeckt. Für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 belaufen sich die Löcher im Etat auf je ein halbes Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das geht aus dem jüngsten Griechenland-Bericht der Troika hervor, der der Berliner Morgenpost vorliegt. Für die Lücken im Etat sind unter anderem „Ausgabeüberschreitungen im Gesundheitssektor und Verzögerungen bei der Erhebung von Grundsteuern ursächlich“, schreibt Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, in seinem Begleitschreiben für den Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages. „Die erforderlichen Maßnahmen, um wie geplant im Jahr 2013 einen ausgeglichenen Primärsaldo und im Jahr 2014 einen Primärüberschuss von 1,5 Prozent des BIP zu erreichen, wurden identifiziert und sollen im Juli beschlossen werden.“

Die EU-Kommission widersprach allerdings anderen Medienberichten, wonach es eine kurzfristige Finanzierungslücke von bis zu zehn Milliarden Euro gebe. Ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, dass es nach derzeitiger Einschätzung „Ende 2014“ eine Finanzierungslücke in der Spanne von 2,8 bis 4,6 Milliarden Euro in dem Griechenland-Programm geben könnte. Neue Einschätzungen sollen bald vorliegen – eine dramatische Änderung des Betrages für das Finanzloch sei aber nicht zu erwarten.

Unter Berufung auf den Troika-Bericht weist Kampeter weiter darauf hin, dass die Privatisierung von Staatsfirmen nur langsam vorankommt. „Begrenzte Fortschritte gab es bei der Privatisierung“, heißt es. „Die Privatisierungserlöse bleiben im Jahr 2013 voraussichtlich hinter den Erwartungen zurück.“

Die Troika sieht außerdem Umsetzungsrisiken im Programm. „Die regierende Koalition verfügt nur über eine relativ dünne Mehrheit im Parlament“, schreibt Kampeter. Die Konjunkturerholung werde durch die schwache Wirtschaftslage in der gesamten Euro-Zone behindert. Wichtige Reformen der öffentlichen und der Finanzverwaltung stießen zudem auf Widerstand.

Positiver Schlussstrich

Trotz der noch immer vorhandenen Probleme und Risiken ziehen Troika und Bundesregierung einen positiven Schlussstrich unter die Entwicklung in Athen. Das Land soll die nächste Hilfstranche von drei Milliarden Euro aus dem Rettungspaket in zwei Subtranchen von zunächst 2,5 und später 0,5 Milliarden Euro erhalten, wenn es die notwendigen Anpassungsmaßnahmen umsetzt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fliegt an diesem Donnerstag auf Einladung der griechischen Regierung nach Athen. Dem Vernehmen nach will er dort aber weder über einen Schuldenschnitt noch über weitere Milliardenhilfen reden. Einzig ein 100-Millionen-Euro-Hilfspaket, mit dem eine Art Wachstumsfonds gefördert werden soll, könnte besprochen werden. Schäuble allerdings kommt zu einer Zeit nach Athen, in der die Stimmung vor Ort angespannt ist. Seit Tagen schon wird in Griechenland gegen die weitere Umsetzung der Reformen gestreikt.

Doch unmittelbar vor dem Besuch hat am Mittwochabend das Athener Parlament ein umstrittenes Gesetz gebilligt, das unter anderem die Entlassung von 15.000 Staatsbediensteten vorsieht. Die Billigung des Gesetzesbündel mit 107 Artikeln war eine der Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Athen. Dem Beschluss ging eine zweitägige Debatte voraus.

Unterschiedliche Meinungen über das weitere Vorgehen in Griechenland scheint es auch zwischen den EU-Spitzen und Deutschland zu geben. Die stellvertretende EU-Kommissionspräsidentin, Viviane Reding, forderte eine Auflösung der Troika. „Die Troika gehört abgeschafft“, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“. „Sie war notwendig in einer Notsituation, als schnell etwas aufgebaut werden musste. Jetzt aber besitzt Europa die nötigen Fähigkeiten, um in Wirtschafts- und Finanzfragen die entsprechenden Analysen durchzuführen.“

Mit dieser Position findet Reding allerdings in Deutschland keine Unterstützung. Das System aus IWF, EU und EZB habe sich bewährt, hieß es im Bundesfinanzministerium. Die Expertise des IWF sei in diesem Zusammenhang sehr wichtig. Für die Bundeskanzlerin war die Beteiligung des IWF von Beginn der Euro-Krise an eine Bedingung für deutsche Hilfe an die Problemländer.