Verbraucher

FlexStrom muss Kunden auf Ansprüche hinweisen

Gericht verurteilt Berliner Unternehmen. Interessen der Verbraucher erheblich gestärkt

Das Kammergericht Berlin hat die Pleite-Firma FlexStrom verurteilt, ihre Kunden schriftlich darauf hinzuweisen, dass diese höhere Ansprüche geltend machen können. Darauf weist die Verbraucherzentrale Hamburg hin. Damit wird erstmals ein Konzern nach verlorenem Unterlassungsverfahren durch eine Folgenbeseitigungsklage dazu gezwungen, jeden einzelnen betroffenen Kunden durch Brief auf seine Rückforderungsansprüche hinzuweisen. Das Berliner Kammergericht, das höchste Berliner Zivilgericht, zeigt damit neue mögliche Wege für die Durchsetzung von Verbraucherrechten auf.

„Das ist vollkommen neu“, begrüßt Günther Hörmann von der Verbraucherzentrale die Entscheidung des Gerichts. „Bisher mussten sich geprellte Kunden selbst informieren – über die Nachrichten oder Nachfragen bei Beteiligten.“ Dass das Kammergericht Berlin diesen Schritt gehe, ist nach Ansicht von Hörmann ein guter Schritt zu mehr Rechtsschutz – und vor allem ein Signal für mehr Effektivität des Rechts. „Das Urteil hat eine sehr große verbraucherpolitische Bedeutung – auch für andere Bereiche wie Banken und Versicherungen.“

Auch in anderen Sparten müssten sich Unternehmen daher künftig warm anziehen. In Fällen unlauteren Wettbewerbs und unangemessener Vertragsklauseln seien die von Verbraucherzentralen erstrittenen Urteile bislang oft ohne durchschlagende Wirkung geblieben, weil Betroffene überhaupt nicht wussten, dass sie durch erstrittene Urteile mehr Rechte hatten. Insbesondere wenn sich Verfahren über mehrere Jahre und Instanzen hinziehen, verlieren seiner Erfahrung nach viele Bürger Fälle aus den Augen. „Das Urteil wird Vorbild in künftigen Verfahren des kollektiven Rechtsschutzes sein“, ist sich Hörmann sicher. Die Entscheidung erging in zweiter Instanz, Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen (Az.: 5 U 112/11).

Das Energie-Unternehmen, das mit den Marken „FlexStrom“, „Flexgas“ und „Löwenzahn Energie“ in Erscheinung getreten ist, hatte Kunden einen Werbezettel zugeschickt und darin eine Preiserhöhung versteckt, wie die Richter des Kammergerichts Berlin in ihrem Urteil bestätigten. Der von der Verbraucherzentrale erhobenen Folgenbeseitigungsklage, mit der Flexstrom zur Auskunft über die Adressatenliste der Werbeflyer und zur Übersendung eines im Wortlaut vorgegebenen Korrekturbriefes an die Adressaten gezwungen werden sollte, gaben sie statt. Zuvor war das Unternehmen verurteilt worden, diese unrechtmäßig eingeheimsten Boni zurückzuzahlen.

Finanziell wird dieser Brief Kunden wahrscheinlich nicht viel bringen, wie auch Hörmann bestätigt. Über den Konzern ist am 1. Juli das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Es ist daher unwahrscheinlich, dass sie den vollen Betrag erstattet bekommen, den ihnen der Stromkonzern schuldet. „Immerhin werden Kunden dann darauf hingewiesen, dass sie statt um 1000 Euro um 1200 Euro geprellt wurden“, sagt Hörmann. Der Bund der Energieverbraucher ebenso wie die Verbraucherzentrale Hamburg raten Kunden dennoch, all ihre Ansprüche geltend zu machen.