Justiz

Ermittler durchsuchen Telekom

Brüssel wirft großen Konzernen Missbrauch ihrer Marktmacht vor. Andere Unternehmen werden benachteiligt

Die EU-Kommission knöpft sich drei große Telekomanbieter in Europa vor und ermittelt wegen unerlaubter Absprachen – zum Schaden der Konkurrenz. Ermittler der EU-Kommission, die die europäische Kartellbehörde ist, rückten gemeinsam mit Vertretern der national zuständigen Behörden in den Zentralen der Deutschen Telekom und des französischen Anbieters Orange – der früheren France Telekom – ein, wie beide Unternehmen bestätigten. Auch bei der spanischen Telefonica läuft eine Razzia, wie die Berliner Morgenpost erfuhr.

Es gehe um den Verdacht, dass Anbieter von Internet-Zugängen gegen EU-Recht verstoßen haben, teilte die EU-Kommission lediglich mit. Das Vorgehen aber – die Ermittler tauchten unangemeldet und bei allen drei Unternehmen zur selben Zeit auf – erlaubt Rückschlüsse darauf, dass die Brüsseler Beamten einen konkreten Verdacht haben und Verdunklung fürchten. Seit Mittwochabend laufen die Durchsuchungen, vor dem heutigen Freitag sollen sie nicht beendet sein.

Bei dem Verfahren geht es nicht um Absprachen über Preise für Verbraucher – die Ermittler haben vielmehr die interne Abrechnung und Vernetzung der Internetprovider untereinander im Visier. Die EU fürchtet eine Benachteiligung einzelner Unternehmen gemäß Artikel 102 der europäischen Verträge. Der Anfangsverdacht der EU-Behörden resultiert aus einer Beschwerde von US-Netzbetreibern: Der US-Anbieter Cogent beschwert sich bereits seit 2009 darüber, dass die Europäer ihn bei der Einbindung in ihr Netz benachteiligen.

Der Streit mit den US-Anbietern jedoch lässt sich nicht so einfach abtun – er berührt die Geschäftsmodelle der ehemaligen Staatskonzerne ebenso wie netzpolitische Grundsatzfragen: Zu den Kunden von Cogent und dem noch größeren US-Anbieter Level3 gehören diverse große US-Inhalteanbieter, Videoportale wie Youtube, aber auch Filesharing-Portale wie das inzwischen eingestellte Megaupload. Sie alle bezahlen Netzbetreiber wie Cogent und Co dafür, ihre Server möglichst günstig und schnell an das Internet anzuschließen. Deswegen schaufeln die US-Netzbetreiber große Mengen Daten direkt in die Netze und zu den Kunden der europäischen Telekommunikationsfirmen. Gemeinsam sind Cogent und Level3 für etwa drei Viertel des transatlantischen Internetverkehrs verantwortlich.

Normalerweise rechnen Netzbetreiber wie Cogent, Level3 oder die Telekom und Orange untereinander nicht mehr jedes einzelne übertragene Gigabyte ab – stattdessen koppeln sie ihre Netze an Übergabepunkten aneinander und verzichten gegenseitig auf monetäre Vergütung. „Private Peering“ heißen solche Vereinbarungen, sie sind essenziell für den freien Datenverkehr im Netz.

Die Anbieter, die die EU nun durchsuchte, sind alle im Verband der European Telecommunications Networks Association organisiert. Sie alle dürften kein sonderlich hohes Interesse daran haben, dass das Peering mit Cogent und anderen reinen Netzbetreibern allzu gut funktioniert. Es wäre für Telekom und Co stattdessen vorteilhafter, wenn Anbieter wie Youtube, die allzu viel Verkehrsvolumen im Netz erzeugen, künftig direkt mit den Europäern Verträge abschließen würden. Wer stattdessen auf die Anbindung über die deutlich billigeren Leitungen von Cogent oder Level3 vertraut, der könnte künftig eben nur im Drosseltempo zu den Kunden durchgeleitet werden.